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Corona-Krise: OGS- und Kita-Beiträge im Rhein-Sieg-Kreis werden zurückerstattet

Schließung wegen Corona-Krise : Eltern im Rhein-Sieg-Kreis erhalten Beiträge für OGS und Kita zurück

Obwohl das Land hierzu noch keine einheitlichen Vorgaben macht, haben fast alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis selbst mittlerweile entschieden, für die Zeit der Schließung von Kitas, Tagesbetreuung und Offenen Ganztagsschulen (OGS) während der Corona-Krise keine Elternbeiträge zu erheben.

Wie die Kreisverwaltung am Dienstagabend bekanntgab, verzichtet das Kreisjugendamt für den Zeitraum des vom Land NRW erlassenen Betretungsverbotes bei allen von der Schließung betroffenen Eltern auf die Erhebung der Elternbeiträge.

Entsprechende Dringlichkeitsentscheidungen wurden gefällt. In die kommunalen Haushalte reißt das zugleich tiefe Löcher. Allein dem Kreisjugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich rund 6000 Kinder betreut werden, fehlen Einnahmen von 700.000 Euro. In den Kommunen mit eigenen Jugendämtern sieht es nicht besser aus.

Erlassen werden in aller Regel die Beiträge selbst sowie das Essensgeld, Nuancen gibt es beim Vorgehen. Generell ausgenommen von der Beitragsbefreiung sind Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung sind. In Anspruch genommen werden kann diese, wie berichtet, nun auch, wenn nur ein Elternteil in einem wichtigen Bereich der Infrastruktur arbeitet.

Für die Kommunen, die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind, ist die Entlastung der Eltern seit Dienstag ausgemachte Sache. „Das Kreisjugendamt verzichtet für den Zeitraum des vom Land NRW erlassenen Betretungsverbotes bei allen von der Schließung betroffenen Eltern auf die Erhebung der Elternbeiträge“, so die Mitteilung. In den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes fallen die Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck.

Kreisjugenddezernent Thomas Wagner bittet die Eltern aber um Geduld: „Wir arbeiten an einer möglichst pragmatischen Lösung für die praktische Umsetzung“. Die Beitragsbescheide behielten ihre Wirksamkeit, die Beiträge müssten zunächst gezahlt werden. Sobald das Procedere für die Erstattung geklärt sei, würden die Eltern informiert.

Auch in Bad Honnef, Königswinter und Bornheim, die wie elf der 19 Kreis-Kommunen eigene Jugendämter haben, sind entsprechende Entscheidungen getroffen worden – ebenfalls auf dem Wege der Dringlichkeit, da die Gremien aktuell nicht tagen. In Bad Honnef werden die Beiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS zunächst für April ausgesetzt. In Königswinter sollen die Beiträge erstattet werden. Und in Bornheim werden keine Beiträge erhoben ab dem Zeitpunkt der Schließung bis zu deren Ende.

Regelungen gibt es auch in Troisdorf und Lohmar. In Troisdorf sollen die Beiträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt für einen Monat erstattet werden. Die Stadt Lohmar teilte mit, die Elternbeiträge würden „bis zur Klärung der möglichen Fördermöglichkeiten und finanziellen Hilfen des Landes oder des Bundes für alle Zahlungspflichtigen, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen, zunächst für April ausgesetzt.“

Eine Dringlichkeitsentscheidung wurde am Dienstag auch in Meckenheim gefasst. Bereits bezahlte Beiträge würden ab Ende April zurückerstattet, so Schul- und Jugenddezernent Holger Jung. Ein Antrag ist nicht nötig.

Etwas anders geht Hennef vor: Hier sollen die Elternbeiträge für die Kitas auf Antrag erstattet werden, so Bürgermeister Klaus Pipke. Die Regelung greife ab dem 16. März für Kita, Kindertagespflege – inklusive Essensgeld – und OGS. Für das Essen in der OGS erfolge die Erstattung über den OGS-Betreiber.

Post aus dem Rathaus bekommen auch die Eltern von Kindergarten- und OGS-Kindern in Niederkassel. Laut Bürgermeister Stephan Vehreschild haben die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien am Montag beschlossen, für die Zeit der Schließung von Kitas, Kindertagespflege und OGS keine Beiträge zu erheben.

Noch keine Entscheidung gibt es in Sankt Augustin; allerdings strebe man auch dort eine „möglichst unbürokratische“ Erstattung der Beiträge und des Essensgeldes an. Die Stadtverwaltung geht laut Bürgermeister Klaus Schumacher davon aus, dass die Eltern noch in dieser Woche informiert werden.

Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn will im Stadtrat einen befristeten Beitragserlass zur Diskussion stellen: „Entscheiden muss letztlich der Stadtrat, aber ich werde mich dafür einsetzen, dass wir eine angemessene Lösung finden.“ In Rheinbach liegt laut Bürgermeister Stefan Raetz ein Antrag der Fraktionen auf dem Tisch, der regulär aber erst Ende April auf der Agenda des Rates stehen würde.