Rhein-Sieg-Kreis CDU will Rhenag-Deal im Einklang mit Grünen und Kommunen

RHEIN-SIEG-KREIS · Noch längst nicht entschieden ist die Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises am Energieversorger Rhenag. Nachdem Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer die mit RWE erzielten Verhandlungsergebnisse vorgestellt hat, liegt der Ball jetzt im Feld der Kreispolitik.

Am 17. Oktober soll der Kreistag entscheiden. Aus Reihen der Opposition sind jetzt schon Skepsis und Ablehnung zu vernehmen. FDP und Linke haben sich auf ein Nein festgelegt, bei der SPD wird es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang geben.

Auch der schwarz-grünen Koalition steht ein schwieriger Entscheidungsprozess bevor. "Das wird ein dorniger Weg", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Schuster. Wie berichtet, hat RWE dem Kreis eine Beteiligung von 15,1 Prozent am regionalen Energieversorger Rhenag angeboten.

Der Anteil soll 74,9 Millionen Euro kosten. Mit Gutachten, Zinsen und Nebenkosten beläuft sich die Investition auf rund 80 Millionen Euro. Das Geschäft soll über Kredite finanziert werden. Es besteht die Option, den Anteil auf 25 Prozent aufzustocken.

Der Kreis rechnet mit "dauerhaft nennenswerten Dividendenerträgen" (Ganseuer). Bei einer Beteiligung von 15,1 Prozent wären das im Jahr 2013 5,3 Millionen Euro. Rechnet man den Zinsaufwand ab, bleibt nach Ganseuers Rechnung im Ergebnisplan ein Überschuss von 4,2 Millionen. Das würde sich positiv auf die Kreisumlage auswirken, die um 0,65 Prozentpunkte gesenkt werden könnte. Das entlastet die Kommunen.

Die Städte und Gemeinden sitzen bei der Rhenag-Entscheidung mit im Boot, weil der Kreis dafür einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Schuster machte deutlich, dass die CDU die Entscheidung im Kreistag im Einklang mit den Kommunen und den Grünen wolle. Für den 24. September ist zunächst ein CDU-Treffen mit den Bürgermeistern und finanzpolitischen Sprechern vorgesehen. "Ich bin positiv gestimmt, was die Finanzierbarkeit betrifft", so Schuster.

"Aber wir wollen ja mehr als nur ein finanzielles Engagement." Konkret geht es CDU und Grünen um Einfluss auf dem Energiemarkt, etwa im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Grünen haben dazu einen Anforderungskatalog erarbeitet. "Wir gleichen ihn mit dem Vertragsentwurf ab, so bald der vorliegt. Dann positionieren wir uns", so Fraktionsvize Ingo Steiner.

Ganseuer hatte zu diesem Thema vergangene Woche einige Eckpunkte genannt. "Ich werde mich hüten, bei diesem Thema eine Linie für die Fraktion festzulegen", so SPD-Fraktionschef Sebastian Hartmann. Die Fraktion bereite die Entscheidung in vier Sitzungen mit Experten vor.

"Dann hat jeder genug Informationen, um selbst abstimmen zu können." Hartmann sieht einige Fragen kritisch. Etwa die: Kommt es zu einer Konkurrenzsituation mit kommunalen Stadtwerken? Wie verhalten sich die Kommunen? "Die Entscheidung über Konzessionen liegt bei den Räten", so Hartmann.

Die FDP lehnt die Rhenag-Beteiligung ab. "Es gibt weder energiepolitisch noch energiewirtschaftlich einen vernünftigen Grund dafür", so Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die Versorgung mit Strom und Gas sei Aufgabe der Kommunen, und die erledigten diese Aufgabe zur Zufriedenheit der Bürger.

"Der Kreis ist in diesem Bereich nicht zu Hause." Die Linken kritisieren das Geschäft als unseriös. "Die Ankündigung der Rhenag, nun auch im Rhein-Sieg-Kreis in regenerative Energieformen zu investieren, ist nichts als Schönfärberei", so Kreistagsmitglied Michael Otter.

Der Sprecher der Bürgermeister im Kreis, Stefan Raetz aus Rheinbach, hat indes bei seinen Amtskollegen positive Reaktionen ausgemacht. "Einige Kommunen verfolgen mit ihren Stadtwerken eigene Interessen, aber im Großen und Ganzen wird die Rhenag-Beteiligung als richtiger Schritt gesehen", sagte er dem GA. "Es ist gut, wenn wir bei der Ausrichtung der Energiewirtschaft einen Fuß in der Tür haben." Allerdings bestehe noch Informationsbedarf, zur Nachhaltigkeit der Haushaltsentlastung und zur Energiepolitik des Kreises.

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