Streit im Siegburger Kreistag CDU und SPD uneinig über Metropolregion
Rhein-Sieg-Kreis · Sozialdemokraten fühlen sich im Abstimmungsverfahren übergangen. Knackpunkt ist die Kritik an der Landesverwaltung. Viele überzeugte Verfechter der Metropolregion gibt es im Kreistag nicht. Der Beitritt wurde eher pragmatisch besiegelt.
Theaterdonner im Kreistag. Empört zog SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler nach der Sondersitzung am Montag aus dem Saal: „So etwas von unverschämt, das ist undemokratisch“, schimpfte er und meinte das Abstimmungsverfahren zum Beitritt des Kreises zur Metropolregion Rheinland. Die SPD fühlte sich von Landrat Sebastian Schuster übergangen (der GA berichtete). „Das nehme ich dem Landrat übel“, so Tendler am Dienstag. Die SPD karte nach und inszeniere sich in einer Opferrolle, kritisierte dagegen CDU-Fraktionschef Torsten Bieber. „Das ist starker Tobak.“
Was war passiert? Der Kreistag sollte am Montag über den Beitritt zur Metropolregion Rheinland entscheiden. Das hatte er schon im Dezember getan: Damals sprach er sich für den Beitritt aus, jedoch unter der Voraussetzung, dass Duisburg und Wesel keine Vollmitglieder werden. Die beiden machen schon bei der Metropolregion Ruhr mit und können so auf beiden Seiten Fördergelder einstreichen. Doch konnte der Kreis gegen die Doppelmitgliedschaft von Duisburg und Wesel nichts ausrichten.
So musste er am Montag erneut über den Beitritt entscheiden, diesmal ohne Bedingung. Dazu muss man wissen: Allzu viele überzeugte Verfechter der Metropolregion gibt es im Kreistag nicht. Der Beitritt wurde eher pragmatisch bis zähneknirschend besiegelt. Auch in den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne bestehen verschiedene Vorbehalte.
Die CDU hatte ergänzend zum Beitrittsbeschluss vergangene Woche einen Antrag formuliert, in dem sie die – aus ihrer Sicht – kritischen Punkte aufführte und Forderungen für die Zukunft stellte. Adressat: das Land. Die CDU befürchtet, dass das Verwaltungssystem in NRW aufgebläht wird, wenn die Metropolregion eines Tages vom Verein zum gesetzlichen Konstrukt wird. Für diesen Fall forderte die CDU den Landtag auf, „klarstellende Regelungen“ zu treffen. Dazu gehört das Verbot von Doppelmitgliedschaften in Metropolregionen, aber auch eine Organisationsuntersuchung: Der Landtag soll demnach prüfen, ob „mittelfristig die Bezirksregierungen sowie die Landschafts- und Regionalverbände mit den Metropolregionen verschmolzen werden können“. „Es gibt zu viele Ebenen mit zu vielen Kompetenzen“, sagte Bieber. „Es muss möglich sein, die Frage nach der Effizienz zu stellen.“
Die CDU wollte diesen Antrag ausdrücklich mit dem Beitrittsbeschluss beschließen und dementsprechend in einer Abstimmung abhandeln – so kam es auch, und es gab auch eine Mehrheit dafür. Die SPD sträubte sich gegen diese Verknüpfung der Themen: „Die Metropolregion befürworten wir. Aber wir können doch nicht solch weitreichende Prüfaufträge ans Land beschließen“, so Tendler. „Das Land ist bei der Verwaltung gut und effizient unterwegs“, ergänzte sein Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.
Laut Tendler hatte Landrat Schuster vor der Sitzung zugesagt, über den Beitrittsbeschluss und den CDU-Antrag gesondert abzustimmen. „Das ist doch sonst nie ein Problem, wenn eine Fraktion diesen Wunsch äußert“, sagte der SPD-Fraktionschef dem GA. Schuster bestritt diese Zusage nach der Sitzung und verwies darauf, dass der entsprechende Geschäftsordnungsantrag über die getrennte Abstimmung vom Kreistag abgelehnt worden sei; diesen hatte Deters gestellt. „Ich halte die Verquickung beider Themen für unzulässig, der ganze Beschluss ist nicht rechtmäßig zustande gekommen“, so Deters am Dienstag. Bieber widerspricht: Die Abstimmung sei demokratisch abgelaufen, nun zeige sich die SPD als schlechter Verlierer.
