RWE-Aktien im Rhein-Sieg-Kreis CDU und Grüne wollen mehr Flexibilität
Rhein-Sieg-Kreis · Trotz des deutlichen Kursverlustes wird sich der Rhein-Sieg-Kreis vorerst wohl nicht von seinen RWE-Aktien trennen. Die schwarz-grüne Kreis-Koalition will die weitere Entwicklung abwarten.
Zugleich möchte sie aber mehr Flexibilität im Umgang mit den 1,2 Millionen Anteilsscheinen, die größtenteils über die Kreis-Tochter Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft gehalten werden. „Wir möchten zunächst nur die Verfügungsmacht haben“, so CDU-Fraktionschef Torsten Bieber gestern bei einem Pressegespräch mit den Grünen. Nächste Woche soll der Finanzausschuss entschieden.
Die Krise des Stromkonzerns und seine Talfahrt an der Börse hatten Auswirkungen auf den Kreishaushalt – ob es nun die für 2016 ausbleibende Dividende war oder das dahingeschmolzene Eigenkapital infolge einer Wertberichtigung der Aktie. Ein kompliziertes Vertragskonstrukt verhindert bislang, dass der Kreis unmittelbar über die RWE-Aktien verfügen kann; es brachte allerdings auch steuerliche Vorteile. Das soll nun durch einen Beschluss des Finanzausschusses geändert werden.
Damit sei aber nicht die Absicht verbunden, das Aktienpaket loszuwerden, so Bieber. „Kein Mensch weiß, wie sich der Aktienkurs von RWE weiter gestaltet. Wir wollen einfach nur handlungsfähig sein.“ Ein früherer Aktienverkauf – bei höherem Kurs – hätte dem Kreis keine Vorteile gebracht, so Grünen-Fraktionschef Ingo Steiner. Abgesehen von steuerlichen Vorteilen habe der Kreis von der Dividende profitiert. Seit 1990 erhielt er demnach insgesamt 50 Millionen Euro – Geld, das in die Subventionierung des Öffentlichen Personennahverkehrs geflossen sei.
Positive Zwischenbilanz
CDU und Grüne hatten die Presse am Mittwoch eingeladen, um zwei Jahre nach der Kommunalwahl eine Zwischenbilanz zu ziehen. Und die fiel positiv aus: So nimmt die Koalition für sich in Anspruch, den Anstoß zum flächendeckenden DSL-Ausbau im Kreis gegeben zu haben. Der Antrag der Kreisverwaltung auf Fördermittel hatte Erfolg: Bund und Land unterstützen den Breitbandausbau im Kreis mit insgesamt 20 Millionen Euro.
Bis Ende 2018 sollen überall im Kreis Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s Standard sein. Zudem ist die von CDU und Grünen forcierte Organisationsuntersuchung in der Kreisverwaltung im Gange, erste Ergebnisse sollen 2017 umgesetzt werden: Es fallen zwei Dezernentenstellen weg, bedingt durch den Ruhestand von Hermann Allroggen und Bernd Carl.
Was die Entwicklung der Finanzlage angeht, zeigte sich Steiner optimistisch: Die Kreisumlage könne wohl wie vorgesehen bis 2019 abgesenkt werden. Unwägbarkeiten ergeben sich aber durch die Versorgung von Flüchtlingen. Dabei, so Bieber, sei es wichtig, dass der Bund finanzielle Unterstützung gewähre.
Ein zentrales Thema, das die Koalition weiter beschäftigt: die Bonn-Berlin-Diskussion. Mit der FDP gab sie jüngst ein Positionspapier in Umlauf. Ziel: „Wir wollen eine zukunftsfähige Lösung, die ministerielle Arbeitsplätze sicherstellt“, sagte Bieber.
