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Koalition im Kreis: CDU und Grüne besiegeln Zusammenarbeit

Koalition im Kreis : CDU und Grüne besiegeln Zusammenarbeit

Die Vereinbarung war schnell getroffen. Drei Tage nach dem ersten Treffen stand der Vertrag, unter den die Fraktions- und Parteivorsitzenden von CDU und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis am Mittwoch ihre Unterschrift gesetzt haben.

Von "Rekordzeit" sprachen Torsten Bieber, Elisabeth Winkelmeier-Becker (beide CDU) sowie Ingo Steiner und Lisa Anschütz (Grüne) und versicherten, dass die aus der bewährten Zusammenarbeit der vergangenen 15 Jahre resultiert: "Diese erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit setzen wir fort."

Die Grundlage dafür haben sie auf elf Seiten für die kommenden sechs Jahre niedergeschrieben. "In der Vielfalt des Kreises liegt seine Kraft, in der Einheit seine Stärke", nannte CDU-Fraktionschef Torsten Bieber den Grundgedanken, der über der Vereinbarung schwebt.

"Wir können nicht auf alle Fragen, die auf uns zukommen, eine Antwort haben, aber wir versuchen sie gemeinsam zu lösen", sprach die CDU-Vorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Koalitionspartner. Man könne auf gut Erarbeitetes blicken, darauf wolle man aufbauen und nicht alles neu entwickeln.

Die Zusammenarbeit erstreckt sich erneut über alle Politikbereiche, von Finanzen über Kreisentwicklung, Umwelt, Energie und Verkehr bis hin zu Kultur, Sport und Sozialem. Ein Schwerpunkt liegt auf den Finanzen. "Vor 15 Jahren war es maßgebliches Ziel, die Kommunen zu entlasten", erinnerte Grünen-Fraktionschef Ingo Steiner. Mit der niedrigsten Kreisumlage im Regierungsbezirk Köln sei dies erreicht. So soll es bleiben.

Ob ländlicher Raum oder Ballungsraum, die Koalitionspartner setzten sich dafür ein, die Lebensqualität in allen Orten des Kreises zu erhalten und weiter zu entwickeln. Akutes Beispiel sei das Krankenhaus Eitorf, für dessen Erhalt man sich stark mache. Die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit heben CDU und Grüne in ihrem Koalitionspapier hervor. Der Kreis sei Dienstleiter der Kommunen, gemeinsam könne man große Projekte schultern und Synergieeffekte nutzen.

In Sachen Verkehrspolitik sehen CDU und Grüne dringend Handlungsbedarf: "Die vorhandenen Kapazitäten im ÖPNV und auch im Straßennetz sind erschöpft", so Winkelmeier-Becker. Der Ausbau von A 59 und A 560 sei unvermeidlich, ebenso die Fortführung der S 13 und die Reform des Tarifsystems des VRS. Zum Thema Südtangente respektiere man die "jeweils unterschiedlichen Meinungen".

Man warte derzeit ab, ob das Bauvorhaben wie auch der Ennertaufstieg in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. "Das Ergebnis wird bewertet und gegebenenfalls in einem breiten Bürgerbeteiligungsverfahren mit allen Bürgern behandelt."

Die Energiepolitik ist geleitet vom Ausbau erneuerbarer Energien, erhöhter Energieeffizienz und Energieeinsparung, so Grünen-Vorsitzende Lisa Anschütz. Die Verhandlungen zu einer Rhenag-Beteiligung des Kreises werden fortgesetzt, jedoch unter einer Voraussetzung: Die Bedürfnisse der Kommunen sollen stärker berücksichtigt werden als bei der Diskussion im vergangenen Jahr. Diese hatte CDU und Grüne entzweit, der Rhenag-Einstieg wurde auf Eis gelegt. Außerdem bekennt sich die Koalition klar zum Bonn-Berlin-Gesetz.

15 Jahre Zusammenarbeit

Zehn Jahre waren sie zunächst in "wilder Ehe" verbunden: 1999 haben CDU und Grüne im Rhein-Sieg-Kreis damit begonnen, im Kreistag punktuell zusammenzuarbeiten. 2004 mündete diese Zusammenarbeit in eine Kooperation. Aus dieser ist zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode 2009 per Vertrag eine formelle Koalition geworden. Diese bezeichnen beide Fraktionen als gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.