Gebühren in Siegburg CDU und FDP wollen Wasserpreis senken
Siegburg · Gutes Ergebnis der Stadtbetriebe macht den Schritt möglich. SPD fordert noch mehr Entlastung für die Bürger.
Die Fraktionen von CDU und FDP fordern eine Senkung von Wasserpreis und Niederschlagswassergebühr. Das teilten die Koalitionspartner am Freitag mit. Sie erhoffen sich dadurch eine Entlastung der Bürger in einer Gesamthöhe von einer halben Million Euro. Einen entsprechenden Antrag reichen sie zur Sitzung des Verwaltungsbeirates der Stadtbetriebe am Mittwoch, 14. Dezember, ein. Die SPD nennt den Antrag unterdessen eine „Mogelpackung“. „Abgaben und Gebühren sollen kostendeckend sein, das heißt auch, dass sie gesenkt werden müssen, wenn es Mehreinnahmen oder Wenigerausgaben gibt“, sagt SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig.
Geht es nach CDU/FDP soll der Wasserpreis pro Kubikmeter zum 1. Januar um elf Cent pro Kubikmeter auf 1,87 Euro gesenkt werden. Auf diesem Stand war er vor den 2015 getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen. „Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in dieser Sparte der Stadtbetriebe macht diese Bürgerentlastung möglich, ohne die finanzielle Konsolidierung zu behindern“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. Die Niederschlagswassergebühr wollen CDU und FDP um zehn Cent auf 2,19 Euro pro Quadratmeter senken. Möglich sei eine Senkung durch die nach der letzten Erhebung hinzugekommene versiegelte Fläche. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker (CDU) und Jürgen Peter (FDP) versichern, dass sie sich „dort, wo und wann es machbar und verantwortbar ist, für Bürgerentlastung einsetzen werden.“
Das sieht die SPD anders. Die größten Belastungen seien nach wie vor die Abwassergebühren und die Grundsteuern, sagt Sauerzweig. Mit den Abwassergebühren würden Überschüsse erwirtschaftet, mit denen andere Bereiche der Stadtbetriebe subventioniert würden. Eine Entlastung um 500 000 Euro ist der SPD zu wenig. „Wir wollen für wirklich spürbare Entlastungen, auch bei der Grundsteuer, kämpfen“, sagt der SPD-Vorsitzende Stefan Rosemann.
