Neuauflage im nächsten Jahr CDU stellt Diskussion über Rhenag-Einstieg zurück
RHEIN-SIEG-KREIS · Die CDU-Kreistagsfraktion will die Rhenag-Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises nicht einfach abhaken. Das Thema wurde zuletzt im Finanz- und im Kreisausschuss abgesetzt, und auch der Kreistag wird morgen nicht entscheiden.
"Wir suchen weiter nach einer breiten Unterstützung", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Schuster auf Anfrage. Im nächsten Jahr soll es einen neuen Anlauf geben.
Wie berichtet, gibt es für den Anteilserwerb bei dem Energieversorger (15,1 Prozent) im Kreistag keine Mehrheit. Für den Ankauf müsste der Kreis einen Kredit von 74,1 Millionen Euro aufnehmen. Die Kommunen sollten von den Dividendenerträgen der Rhenag profitieren, durch Senkung der Kreisumlage. Trotzdem gab es auch bei ihnen Widerstand. Mit der Beteiligung wollte der Kreis auch strategischen Einfluss auf den Energiemarkt gewinnen.
Weil sich im Kreistag die schwarz-grüne Koalition uneinig ist, setzte sie das Thema ab. "Es wäre sinnlos gewesen, ohne Mehrheit in so eine Abstimmung zu gehen", sagte Schuster zum GA. Gleichwohl ist er der Meinung, dass der Kreis mit RWE als Haupteigentümer der Rhenag "ein respektables Ergebnis" ausgehandelt habe. Die CDU wolle im nächsten Jahr bei den anderen Parteien und Kommunen um Unterstützung werben.
"Wenn man die Kommunen überzeugen will, muss man mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln." Die Städte und Gemeinden seien bei der Diskussion in diesem Jahr zunächst nicht richtig mitgenommen worden. So hätten einige frühzeitig ohne Fachkenntnisse ablehnende Beschlüsse gefasst.
Schuster ist sich sicher, dass die Informationsoffensive der Kreisverwaltung - sie setzte erst im Herbst ein - manche Bedenken entkräftet hat: "Selbst aus kritischen Kommunen höre ich positive Signale." Die Berechnungen für den Rhenag-Einstieg - davon hängen die Entlastungsmöglichkeiten für kommunale Haushalte ab - gelten aber nur bis Februar; denn dann ist die Hauptversammlung der Rhenag. Schuster: "Gegebenenfalls müsste die Kämmerei neu verhandeln und neu rechnen."
Er bedauere, dass das Thema nicht zur "abschließenden Entscheidung gekommen ist", sagte Landrat Frithjof Kühn auf Anfrage. "Ich kann nur hoffen, dass die Fraktionen des Kreistages im kommenden Jahr zu einer 'höheren Einsicht' kommen. Wichtig erscheint mir aber vor allem auch, dass einige Städte und Gemeinden ihre Haltung in dieser Frage überdenken. Das betrifft vor allen Dingen diejenigen, die auf eine weitere Entlastung der Kreisumlage dringend angewiesen sind." Letzteres sehe er auch durch die Brille der Kommunalaufsicht.
