Nominierung der CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 97 CDU geht wieder mit Winkelmeier-Becker ins Rennen
Siegburg · Elisabeth Winkelmeier-Becker will wieder in den Bundestag. Die Siegburger CDU-Politikerin wurde am Mittwochabend bei einer Mitgliederversammlung in der Rhein-Sieg-Halle mit 161 Stimmen bei sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen (95,8 Prozent Zustimmung) erneut für den Wahlkreis 97 nominiert.
Diesen Wahlkreis hatte die frühere Familienrichterin bei den vergangenen drei Wahlen direkt geholt. Dazu gehört der rechtsrheinische Kreis mit Ausnahme von Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef.
Einen Gegenkandidaten hatte die 54-Jährige nicht. In ihrer Rede sprach sie unter anderem über die Zukunft des Berlin-Bonn-Gesetzes: Die Präsenz der Bundesministerien in Bonn müsse gesichert werden, mit einer Zahl an Arbeitsplätzen, die mindestens dem Status quo entspreche. Es sei enttäuschend, dass mit Barbara Hendricks (SPD) ausgerechnet eine Bundesministerin aus Nordrhein-Westfalen die Umzugsdiskussion forciere. „Der Statusbericht, den sie vorgelegt hat, war eine Ansammlung von Banalitäten.“
Beim Thema Bundesverkehrswegeplan verbuchte es Winkelmeier-Becker als CDU-Erfolg, dass die Ortsumgehungen für Uckerath und Much sowie die Südtangente gegen den Willen der rot-grünen Landesregierung geprüft und aufgenommen worden seien. Auch die gute Platzierung der Rheinbrücke bei Niederkassel nahm sie erfreut zur Kenntnis. Eine klare Absage erteilte sie erneut dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Siegtal, der ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan aussichtsreich platziert ist. „Das orientiert sich nur an den Bedürfnissen des Güterverkehrs und hat keinen Nutzen für die Region“, sagte sie. Wenn man den Personenverkehr stärken wolle, täten es auch größere Züge. Darüber hinaus machte Winkelmeier-Becker die Sozial- und Flüchtlingspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Rede.
Sie verteidigte die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das 'C' in unserem Namen verpflichtet uns, Menschen in Not zu helfen.“ Auf der anderen Seite sei es wichtig, den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren und genau hinzusehen, wer ins Land komme. Darüber hinaus müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Was Innenpolitik und Integration betrifft, arbeitete Winkelmeier-Becker das konservative Profil der Union heraus. „Wir dürfen unsere Werte nicht zur Disposition stellen.“ Beim Thema „religiös motivierte Verschleierung“ etwa sei sie wenig kompromissbereit. Zugleich sei es wichtig, mit einer klaren Haltung und der Übernahme von Verantwortung den Parteien rechtsaußen „mit ihren einfachen Antworten“ Einhalt zu gebieten.
Winkelmeier-Becker, die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, wird in ihrem Wahlkreis erneut von Sebastian Hartmann herausgefordert. Der SPD-Politiker war schon 2013 ihr Herausforderer; er zog damals über die Liste in den Bundestag ein.
