Konflikt um den Naturschutz BUND Rhein-Sieg kritisiert illegale Eingriffe
Rhein-Sieg-Kreis · Die Naturschützer befürchten, dass Verstöße in den Kreis-Kommunen ungeahndet bleiben. Der Rhein-Sieg-Kreis will im Naturschutzbeirat zu jedem einzelnen Fall Stellung beziehen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht in die Offensive. Er äußerte den Verdacht, dass dem Naturschutz im Rhein-Sieg-Kreis vielerorts nicht genügend Bedeutung beigemessen wird und es die Behörden mit der Ahndung von Rechtsverstößen nicht so ernst nehmen.
„lllegale Eingriffe, unwirksame Kompensationsmaßnahmen und Kommunen, die verbindliche Naturschutzvorgaben nicht vollziehen, sind ein riesiges Problem“, sagte Achim Baumgartner, Sprecher des Kreis-BUND. „Naturschutz nur auf dem Papier rettet leider keine einzige bedrohte Art.“ Für die kommende Sitzung des Naturschutzbeirates beim Kreis am 8. Juni hat der BUND in einer Anfrage mehr als 15 Fälle und Fallgruppen zusammengestellt, die aus seiner Sicht problematisch sind.
Hennef liegt mit BUND im Clinch
„In den letzten Jahren wurden zahlreiche Ausnahmen und Befreiungen erteilt, Genehmigungsauflagen formuliert und Ordnungswidrigkeiten dokumentiert“, heißt es in der Anfrage des BUND an den Beirat. Der Erfolg der Auflagen und Vorgaben, über die der Naturschutz gesichert werden sollte, „bleibt dabei in der Regel offen“. Deshalb hat der BUND eine Liste erstellt mit Fällen von Bornheim über Königswinter und Sankt Augustin bis Ruppichteroth. Mal geht es um den Bau eines Gartenteichs in einer extrem seltenen Sumpfdotterwiese, mal um die Umsiedlung einer Mehlschwalben-Kolonie, mal um Bauschutt im Landschaftsschutzgebiet. Auf einer in Bornheim unzulässigerweise gerodeten Obstwiese ist laut Baumgartner nun eine Nadelbaumkultur angelegt worden, was in dem Landschaftsschutzgebiet unzulässig sei. „Welch ein Hohn gegenüber den Schutzzielen und der wertvollen Erholungslandschaft dort“, ärgert sich der BUND-Sprecher.
Auch die Stadt Hennef bekommt ihr Fett weg. Vor allem mit ihr liegt der BUND gerade im Clinch. Die Naturschützer haben gegen die Planung für den notwendigen Neubau des Horstmannstegs geklagt. Vermittlungsversuche auf Kreisebene scheiterten jüngst. Baumgartner erklärt in einer Pressemitteilung, was aus BUND-Sicht in Hennef sonst noch im Argen liegt: So nennt er den illegalen Baubeginn des Bolzplatzes 2014 in Adscheid sowie eines Wirtschaftsweges im Jahr 2013 in Hammermühle.
„Der von den kommunalen Bauaufsichtsbehörden zu veranlassende Rückbau illegaler Bauten wird zugunsten anderer Aufgaben jahrelang verschleppt“, so Baumgartner weiter. So stehe in Adscheid immer noch ein Pferdeunterstand, der in einem Schutzgebiet illegal errichtet worden sei. Er müsste laut BUND längst abgerissen sein.
Auf Nachfrage reagierte die Stadt Hennef auf die Kritik des BUND. So sei beim Bolzplatz in Adscheid der Eingriff nachträglich mit Auflagen genehmigt worden. „Talseitig wurden Pflanzmaßnahmen durchgeführt und keine Ballfangzäune installiert“, so Stadtsprecher Dominique Müller-Grote. Beim Wirtschaftsweg in Hammermühle sei seinerzeit der Antrag nachträglich eingereicht und dann mit Auflagen genehmigt worden. Die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, eine Wegeentsiegelung in Hanf sowie die Pflanzung einer Hecke, wurden laut Stadt umgesetzt. Beim Pferdeunterstand in Adscheid läuft laut Stadt seit Februar 2016 ein ordnungsbehördliches Verfahren mit dem Ziel, die Anlage abzureißen. Der Eigentümer sei dem bislang allerdings nicht nachgekommen, so Müller-Grote.
Was sagt die Untere Naturschutzbehörde beim Rhein-Sieg-Kreis zur Aufstellung des BUND? „Wir werden zu jedem einzelnen Fall im Beirat Stellung nehmen“, versicherte Rita Lorenz, Sprecherin der Kreisverwaltung. „Es handelt sich dabei teilweise um ältere, teilweise um bereits abgearbeitete Fälle. Wir nehmen die Hinweise aber ernst, wir wollen nicht bagatellisieren“ Bei der Einhaltung der Vorgaben, die in den Schutzgebieten gelten, arbeite der Kreis Hand in Hand mit den Kommunen.
Die Sitzung des Naturschutzbeirates beginnt am Donnerstag, 8. Juni, um 15 Uhr im Siegburger Kreishaus, Saal A 1.16.
