Abwahlbegehren gegen Bürgermeister scheitert: Bürgerforum Siegburg will am Ball bleiben

Abwahlbegehren gegen Bürgermeister scheitert : Bürgerforum Siegburg will am Ball bleiben

Nach dem gescheiterten Versuch, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Franz Huhn zu eröffnen, will das Bürgerforum Siegburg weiter in der Kommunalpolitik mitmischen. Im Vordergrund soll nun die Diskussion über den Haushalt stehen.

Montag in Siegburg: Der Markt wirkt verschlafen, es nieselt. Mal liegen Akkordeonklänge eines Straßenmusikers in der Luft, mal der Lärm umliegender Baustellen. Ein ganz gewöhnlicher Wochenbeginn in der Kreisstadt. Es hätte der Tag sein können, an dem Siegburg unter dem Eindruck eines politischen Erdbebens stand - in Form eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Franz Huhn.

Doch das wird, wie berichtet, nicht kommen. Das Bürgerforum Siegburg hat in den vergangenen vier Monaten nicht die erforderlichen 6500 Unterschriften zusammenbekommen. Es waren laut der Initiative am Ende rund 6000. Die politischen Reaktionen schwankten zwischen Lob für das Bürgerforum und Genugtuung.

Huhn sollte stellvertretend für die CDU-Ratsmehrheit abgewählt werden

Hintergrund des Abwahlbegehrens war vor allem die kräftige Anhebung der Grundsteuer B zum Jahresbeginn, die zusammen mit Gebührenerhöhungen viele Siegburger auf die Barrikaden trieb. Huhn sollte stellvertretend für die lange allein regierende CDU-Ratsmehrheit abgewählt werden. "Das waren schon belastende vier Monate für mich und meine Familie", sagte Franz Huhn, der am Montag aus dem Urlaub zurückkehrte. Er freue sich über den Rückhalt der Siegburger und sei "hoch motiviert", weiter das Amt des Bürgermeisters auszuüben.

Dass es nicht zum Abwahlverfahren kommt, bewertete CDU-Fraktionschef Jürgen Becker als "gerecht gegenüber Franz Huhn, der viele Jahre lang gute Arbeit für Siegburg geleistet hat". Es seien nun weniger Stimmen zusammengekommen, als der Gegenkandidat bei der Bürgermeisterwahl 2014 erreicht hatte. Martin Rosemann (SPD) hatte damals rund 7200 Stimmen bekommen. CDU-Stadtverbandschef Martin Rosorius ergänzte: "Eine überwältigende Mehrheit von über 80 Prozent der wahlberechtigten Siegburger hat die Initiative zur Abwahl nicht unterstützt." Rosorius sprach von einem "sogenannten Bürgerforum" und einer "populistischen Abwahlkampagne". Der Koalitionspartner FDP zeigte sich zufrieden: So sei nun eine kontinuierliche Arbeit an der Haushaltskonsolidierung möglich.

CDU will Sparvorschläge berücksichtigen, SPD fordert konkrete Vorschläge

Gleichzeitig betonten sowohl CDU als auch FDP, dass ihnen am Dialog mit den Bürgern gelegen sei. Rosorius versicherte, dass die CDU-Ratsvertreter "alle konstruktiven Sparvorschläge selbstverständlich bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen werden". "Schuldenabbau, Sparsamkeit und Steuererleichterungen werden dabei die Leitlinien und Ziele unserer zukunftsorientierten Kommunalpolitik sein", sagte er weiter. Man werde die CDU beim Wort nehmen, erklärte SPD-Vorsitzender Rosemann und forderte konkrete Vorschläge. Zum Abwahlbegehren sagte er: "Unabhängig davon, wie man inhaltlich zum Anliegen des Bürgerforums Siegburg stand, so hat das Engagement dieser Siegburger Bürger einen wichtigen Beitrag zur gelebten Demokratie geleistet."

Die Grünen standen einer Abwahl kritisch gegenüber. "Trotz des berechtigten Unmuts über die finanziellen Mehrbelastungen hat die Mehrheit der Bürger erkannt, dass eine Abwahl des Bürgermeisters weder die Probleme der Stadt löst noch zur finanziellen Entlastung der Bürger beiträgt", teilte die Fraktionsvorsitzende Astrid Thiel mit. Allerdings sei man schon einen Schritt weiter, wenn die 6000 Unterschriften auf Seiten der CDU zu einer bürgerfreundlicheren Politik führten. Claudia Bulau vom Bürgerforum kritisierte, dass sich Huhn in einer Opferrolle präsentiere - indem er, so auch auf seiner Facebookseite, als erstes davon spreche, wie belastend die letzten Monate gewesene seien.

Wut und Verzweiflung hätten zu dem Abwahlbegehren geführt

"Von der Dauerbelastung für die Bürger ist keine Rede." Wut und Verzweiflung hätten zu dem Abwahlbegehren geführt. Parallel zur Unterschriftenaktion hat sich der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung etabliert, bei dem das Bürgerforum mit den Fraktionen und der Verwaltung an einem Tisch sitzt. Dabei wird wöchentlich der Etat analysiert. Ein Team des Bürgerforums arbeite an Sparvorschlägen, sagte Bulau. "Nach der Sommerpause wollen wir unsere Vorschläge zur politischen Beratung einbringen." Werde etwas eingespart, wolle das Forum darauf drängen, dass das Geld zur Entlastung der Bürger eingesetzt werde.

Huhn sagte am Montag, er sei dialogbereit. "Wenn jemand eine vernünftige Idee hat, die zielführend ist - ich bin dabei." Allerdings steckt seiner Einschätzung nach im 2015er Haushalt kaum noch Sparpotenzial: "Dieser Haushalt ist ausgelutscht bis zum Abwinken."

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