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Verkehr in Bonn und der Region: Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnt

Verkehr in Bonn und der Region : Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnt

Sebastian Hartmann (SPD) läutet in Troisdorf die Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan ein. Rund 60 Bürger aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommen zur Diskussion.

Gestern Verkehrsausschuss des Bundestags, heute Stadtbierhaus Troisdorf. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann ist in Sachen Bundesverkehrswegeplan gerade viel unterwegs. Die sechswöchige Bürgerbeteiligung, die der Bund erstmals anbietet, ist angelaufen. 264 Milliarden Euro will der Bund bis 2030 in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren.

Hartmann hat seinen Fraktionskollegen Gustav Herzog mitgebracht, er ist erfahrener Infrastruktur-Experte. Rund 60 Bürger aus dem ganzen Kreisgebiet sind erschienen, um sich den Bundesverkehrswegeplan erklären zu lassen und um Fragen zu stellen – mit ganz unterschiedlichen Motiven. Gekommen sind Lärmgeplagte und schlecht Angebundene, vom Stau Genervte und Naturbewahrer, Beunruhigte und Kampferprobte.

Die Verbreiterung der A 59 zwischen Bonn-Ost und Köln-Porz und der A 61 zwischen Meckenheim und Bliesheim, die Ortsumgehungen Hennef-Uckerath und Swisttal-Miel, der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke im Siegtal – das sind die Projekte, die im Kreis zum „vordringlichen Bedarf gehören und bis 2030 kommen sollen. Die Südtangente und die Rheinbrücke bei Niederkassel haben bislang nur mäßige Platzierungen in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. „Das bedeutet, dass der Bund diese Projekte für wichtig befindet, aber zurzeit kein Geld da ist“, sagt Herzog.

Mögliche Brücke könnte auch auf Güterverkehr ausgelegt werden

Trotzdem: Auch das, was vorerst nicht kommen soll, bewegt die Menschen. Gerhart Renner ist aus Niederkassel-Lülsdorf gekommen. Er sei kein genereller Gegner der Brücke, sagt er. „Aber so, wie es läuft, kann es nicht laufen. Der Bund legt den Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Ferien, wenn viele im Urlaub sind.“ Renner äußert mit Blick auf frühere Untersuchungen die Befürchtung, dass eine mögliche Brücke auch auf Güterverkehr ausgelegt wird, der dann mit 120 Stundenkilometern durch die Landschaft rattert. Hartmann hat schon in die Projektakten zum aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geschaut: Nein, von Güterverkehr sei keine Rede.

Die – tatsächlich angemeldete – Eisenbahnspange zwischen Brühl und Wahn tauche gar nicht auf. Vielmehr gehe der Bund bei der Brücke von einer reinen Straßenverbindung aus, die A 555 und A 59 verknüpft. 138 Monate Planung, 48 Monate Bau, 360 Millionen Euro Baukosten – so die nackten Daten. „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist enorm hoch,“ so Hartmann. Warum dann die mäßige Platzierung? Als ein Grund gilt die fehlende Planung.

„Konkurrenz“ durch die Südtangente

Eine weitere mögliche Ursache soll die regionale „Konkurrenz“ durch die Südtangente sein, ein weiterer großer Neubauwunsch aus der Region. Hartmann zufolge ist es unrealistisch, dass die Region beides „on top“ bekommt – zumal die Gesamtkosten beider Projekte bei einer Milliarde Euro lägen. Schon die bis 2030 vorgesehenen Projekte würden eine halbe Milliarde Euro kosten. „Wir können uns nicht beschweren“, sagt er.

Dennoch gibt es Unzufriedenheit. Zum Beispiel darüber, dass die Ortsumgehung Much auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde. „Das hat in Much tiefste Bestürzung ausgelöst“, sagt Marco Müller, der sich CDU-intern um eine Landtagskandidatur bewirbt. Jürgen Kluth vom Verein „Lebenswerte Siebengebirgsregion“, der gegen die Südtangente mobil macht, befürchtet, dass die Region durch ihre Uneinigkeit im Teufelskreis steckt. „Dass die Südtangente im Bundesverkehrswegeplan steht, ist schlecht. Das ist ein Formelkompromiss, der keinem weiterhilft.“ Die Rheinbacher SPD-Kreistagsabgeordnete Ute Krupp vermisst im Entwurf den sechsspurigen Ausbau des Tausendfüßlers (A 565), der ohnehin abgerissen und neu gebaut werden muss.

Hartmann indes hält sich mit politischen Wertungen zurück. „Jetzt ist erst einmal harte Aktenarbeit angesagt, damit wir sachlich diskutieren können.“ Denn bei näherem Hinsehen stelle sich manches anders dar als angenommen. Beispiel Siegstrecke: Der bis 2030 vorgesehene zweigleisige Ausbau bei Windeck ist umstritten, weil damit eine Zunahme des Güterverkehrs befürchtet wird, inklusive Lärm – ein Standpunkt, den die CDU weiter vertritt. Hartmann geht nicht davon aus, dass es so kommt. Das Rheintal werde an anderer Stelle umfahren: über die Strecke Hagen-Gießen, die bis 2030 ebenfalls ausgebaut werden soll.