Kindergarten Beiträge steigen erst zum neuen Kindergartenjahr
SIEGBURG · Die Stadt Siegburg begrenzt die deutliche Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge auf ein Jahr. Ab August 2016 werden diese wieder gesenkt. Ratsbeschluss am Donnerstag, 19. März.
Im Kern können die Eltern zufrieden sein. Der Jugendhilfeausschuss ist ihnen am Mittwoch in zwei Punkten entgegengekommen. Die im Dezember festgelegten neuen höheren Kindergartenbeiträge (der GA berichtete) sollen erst mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, also ab dem 1. August, erhoben werden. Ursprünglich war der 1. Januar angesetzt. In einem weiteren Schritt sollen die Elternbeiträge ab dem 1. August 2016 in den höheren Einkommensgruppen wieder gesenkt werden. Die Beschlussempfehlungen wurden mit acht Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung an den am 19. März tagenden Rat weitergegeben.
Mehreinnahmen von 330 000 Euro sollen mit der neuen Satzung für die Elternbeiträge für Kindertagesstätten generiert werden. Wie berichtet liegen aber deutlich mehr Eltern als erwartet mit ihrem Bruttojahreseinkommen in den neu geschaffenen drei oberen Einkommensklassen. Weswegen die Verwaltung bislang darauf verzichtet hat, Bescheide zu erlassen. "Zum 6. März haben uns 75 Prozent der betroffenen Eltern einen Nachweis über ihr Einkommen erbracht", sagte Jugenddezernent Andreas Mast. Mit 38,16 Prozent verdienten die meisten mehr als 100 000 Euro. Dieses Ergebnis sei auf 100 Prozent hochgerechnet und auf der Beitragstabelle durchgerechnet worden. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt durch die neuen Kindergartenbeiträge ein größeres Plus von 497 496 Euro erzielen würde.
Wenn sie diese Beiträge denn ab dem 1. Januar 2015 erheben würde. Die Eltern hatten bei ihrem Protest im Dezember die Bindung an das Kindergartenjahr gefordert. Damals schon gestützt von der SPD, inzwischen auch von CDU und FDP beantragt. "Wenn wir die neuen Beiträge erst ab dem 1. August einführen, haben wir nur Mehreinnahmen von 207 290 Euro", erklärte Mast. Eine Reduzierung der Elternbeiträge in den oberen Einkommensklassen, welche die Verwaltung ausgerechnet hatte, würde die Mehreinnahmen weiter senken.
Die Reduzierung wird es geben, so empfiehlt es der Ausschuss. Aber erst ab dem Kindergartenjahr 2016/17. Im kommenden Kita-Jahr sollen die Eltern die im Dezember verabschiedeten Beiträge zahlen. Die entsprechenden Bescheide schickt die Verwaltung raus, sobald der Rat entschieden hat.
"Im Ergebnis sind wir zufrieden", spricht Daniel Hürter für den Jugendamtselternbeirat. Auf den Druck der Eltern hin sei die Geschwisterkindbefreiung beibehalten, die Einführung der neuen Elternbeiträge auf den 1. August verschoben und ab dem 1. August 2016 auch eine Senkung dieser Beiträge erreicht worden. "Wir haben als Eltern das Maximum erreicht", sagt Hürter. Gleichwohl finden die Eltern die Vorgehensweise eher befremdlich. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ohne zeitliche Not, ohne inhaltliche Beratung und nur auf Grundlage einer Präsentation bereits eine Satzung für das Kindergartenjahr 2016/2017 verabschiedet wurde", sagt Hürter. Da liege die Frage nahe, wie sehr der Politik am Willen der Eltern überhaupt gelegen sei.
0 Der Rat tagt am Donnerstag, 19. März, 18 Uhr, in der Rhein-Sieg-Halle. Ab 17 Uhr demonstriert das "Bürgerforum Siegburg" dort gegen die Grundsteuer- und Gebührenerhöhung.
