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Interview mit dem BUND: Baumgartner fordert aktive und starke Naturschutzpolitik

Interview mit dem BUND : Baumgartner fordert aktive und starke Naturschutzpolitik

Achim Baumgartner vom Bund für Umwelt- und Naturschutz fordert eine aktive und starke Naturschutzpolitik im Rhein-Sieg-Kreis. Im Interview spricht er über den Zustand der Natur, die Rolle von zusammenhängenden Biotopen und seine Wünsche.

Mit einer düsteren Bilanz ist Achim Baumgartner, Kreissprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW, Kreisgruppe Rhein-Sieg, ins Jahr 2019 gestartet: Artensterben oder Raubbau gefährdeten die Natur im Rhein-Sieg-Kreis, sagt er. Der BUND hält eine Trendwende hin zur Rücksichtnahme auf andere Lebewesen für unausweichlich.

Wie geht es der Natur im Kreisgebiet im Jahr 2019?

Achim Baumgartner: Es geht der Natur in NRW und auch in anderen Bundesländern insgesamt nicht gut, weil es eine lange Kette von Abwägungsvorgängen und Entscheidungen in verschiedenen Ebenen gibt, von der Gesetzgebung über den Regionalplan bis zum Flächennutzungsplan der einzelnen Kommunen, bei denen man sich immer wieder gegen die Natur und für die Nutzungsinteressen entschieden hat. Das heißt nicht, dass es keinen Naturschutz in NRW gibt. Aber wenn sogar die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) größtenteils in einem ungünstigen Erhaltungszustand sind und Arten weiterhin aussterben, heißt das ja, dass vieles schiefgeht.

Was unterscheidet FFH-Gebiete von Naturschutzgebieten?

Baumgartner: FFH-Gebiete sind rechtlich besser vor Eingriffen geschützt. Beim reinen Naturschutzgebiet ist es stärker ins Belieben der Kreisverwaltung gestellt, was diese für zuträglich hält und was nicht. Gemeinsam ist ihnen, dass ihre Schutzgebietsabgrenzungen insgesamt viel zu bescheiden, viel zu konservativ, viel zu kleinräumig sind. Ein großes Problem ist außerdem, dass die Vernetzung zwischen den einzelnen Schutzgebieten nicht funktioniert. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) gibt immer wieder Biotopverbundempfehlungen heraus. Trotzdem werden Verbindungskorridore durch kommunale Interventionen unterbrochen oder gar nicht erst unter Schutz gestellt.

Welche Rolle spielen denn zusammenhängende Biotope für den Artenschutz?

Baumgartner: Jede Art hat spezielle Standortansprüche, die von Natur aus immer nur an einzelnen Stellen gegeben sind. Um von einem geeigneten Standort zum anderen zu kommen, muss es geeignete Verbindungen geben. Zum Beispiel die Bahntrasse, die von Alfter durch Bonn nach Bornheim bis nach Köln geht. Das ist ein ganz langer schmaler Schlauch und an ganz vielen Stellen ein geeigneter Lebensraum für die Zauneidechse. Die Bahntrasse hilft den Eidechsen, zwischen den einzelnen Lebensräumen zu wechseln. Durch den Austausch werden Populationen stabiler.

Was wünschen Sie sich hinsichtlich des Naturschutzes von den Kommunen im Kreis?

Baumgartner: Die Kommunen sollten die Biotopverbundempfehlungen des Lanuv als hochrangige Planungsmaxime anerkennen. Es geht dabei um bis ins Grundgesetz abgesicherte Belange. Wenn Kommunen Verbundkorridore bewahren und vielleicht sogar aktiv stärken, also auch mal Abstand zu ihnen halten, dann wäre das für die Bauleitplanung schon sehr viel. Es gibt einfach zu wenig qualifizierte Akteure im Rat, die Fachwissen aus dem Naturschutz mitbringen. Die Kommunalpolitik erkennt das auch nicht als Defizit. Da muss man wirklich fordern, dass sich die Politik stärker mit den tatsächlichen fachlichen Anforderungen auseinandersetzt. Dass man da Pläne beschließt, die dann geltenden Rechtsvorschriften nicht entsprechen, muss auch einfach jemand merken, der im Rat sitzt.

Wieso werden aus Ihrer Sicht feststehende Naturschutzregelungen nicht eingehalten?

Baumgartner: Die Aufsichtsfunktion gegenüber den kommunalen Bebauungsplänen geht inzwischen quasi gegen null. An der Rechtsanwendung besteht offenkundig kein besonderes Interesse der Landespolitik. Vom Regionalplan gibt es sehr breite Abweichungsmöglichkeiten, obwohl der im Regionalrat politisch beschlossen wird. Und wenn ein Bebauungsplan über einen Biotopverbundkorridor hinweg plant, bleibt die Abwägung dazu oft gänzlich aus. Bebauungspläne werden nicht überprüft, die bedürfen keiner Genehmigung durch eine höhere Behörde. Wichtig wäre, dass man sich die Kenntnis auf den Tisch holt, dass es sich um einen Verbundkorridor für bestimmte Arten handelt und dass das Zubauen Auswirkungen für bestimmte Arten im ganzen Kreis haben kann.

Was sind die Hauptprobleme im Naturschutz des Kreises?

Baumgartner: Im Rhein-Sieg-Kreis haben wir viel Natur zu bieten. Im Landesdurchschnitt sind wir ganz oben an der Spitze. Das denkt man sich nicht, weil wir ein Ballungsraum sind, aber dadurch, dass wir sehr vielfältige Naturräume haben, gibt es hier eine große Artenvielfalt. Flächenverlust und Zerschneidung sind da ein Riesenproblem, außerdem der hohe Druck durch Freizeitnutzungen. Es kommen zum Beispiel viele Vogelarten in der Siegaue, einem FFH-Gebiet, nicht mehr vor, weil da einfach zu viele Leute jenseits der Wege herumlaufen. Wenn Spaziergänger, gar mit Hunden, die Wege verlassen und am Siegufer herumlaufen, dann entscheidet eine kleine Gruppe von Menschen ganz maßgeblich darüber, welche Artenausstattung in einem der großen europäischen Schutzgebiete im Kreis überhaupt noch da ist. Die Wertigkeit der Schutzgebiete wird von der Kreisverwaltung nach außen weder gut vermittelt noch durchgesetzt.

Was macht der BUND aktiv für den Umweltschutz?

Baumgartner: Wir haben begriffen, dass es nicht ausreicht, zu sagen, an welcher Stelle Fehler gemacht werden. Wir versuchen parallel, selbst Naturschutzprojekte aufzubauen und Verantwortung zu übernehmen. Wir haben zum Beispiel in Bornheim ein großes Landschaftsschutzprojekt, bei dem wir versuchen, eine 120 Hektar große Kulturlandschaft wieder herzustellen. Da sind wir erfolgreich und haben auch schon seltene Arten wieder zurückgeholt. Das ist mit Geld, Personal- und Maschineneinsatz verbunden und eigentlich, wenn man es ganz genau nimmt, auch eher Aufgabe des Kreises. Wir machen das somit auch, um Defizite der Behörden aufzufangen.

Was sind Ihre Ziele für die Zukunft?

Baumgartner: Ich fände es sehr hilfreich, wenn es gelingen würde, mit der Kreisverwaltung in einen fachlichen Diskurs einzusteigen und Rechts- und Naturschutzdefizite aufzuarbeiten. An bestimmten Stellen wird einfach gegen höherrangige Rechtsnormen verstoßen. Auch die Kreisverwaltung ist an geltendes Recht gebunden und darf Fehler nicht ständig wiederholen. Auch nicht, wenn sie strukturell angelegt sind. Es wäre ganz viel gewonnen, wenn man es schaffen würde, diese Rechtsdefizite wirklich intensiv gemeinsam aufzuarbeiten, jenseits konkreter Klagen. Ich würde mir auch wünschen, dass man den Naturschutzbeirat ernster nimmt, der oft mit kleinen Fällen beschäftigt wird und kritische Fälle nicht vorgelegt bekommt. Und natürlich würde ich mir eine aktive, starke Naturschutzpolitik im Kreis wünschen.