Hintergrund ist ein Beschluss der neuen NRW-Landesregierung. Sie hat vergangene Woche die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen ausgesetzt, bis ein neuer Erlass erarbeitet worden ist. Dies eröffne die Möglichkeit, den gegenwärtigen Zwang zur Auflösung bestehender Standorte aufgrund zu geringer Schülerzahlen aufzuheben, heißt es in dem Beschluss.

Die Mindestgrößenverordnung sah bislang vor, dass beispielsweise an Förderschulen mit mehreren Schwerpunkten mindestens 144 Schüler unterrichtet werden müssen. Bei Schulen ohne Primarstufe lag das Minimum bei 112 Mädchen und Jungen. Hintergrund war das neunte Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem das Land NRW den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat.

Eine Zahl, die die Mondorfer Verbundschule beim Auflösungsbeschluss vor drei Jahren mit 57 Schülern deutlich unterschritt. Nachdem nun seit zwei Jahren keine Schüler mehr aufgenommen werden, werden dort noch rund 40 Kinder unterrichtet. „Es wäre bei uns aber immer noch die Situation gegeben, zum alten Zustand zurückzukehren“, sagt Busch. Noch seien bei der Stadt aber einige Fragen offen. „Wir müssen auf die Details achten. Es hängt wirklich von den Vorgaben ab, die jetzt kommen.“ Welche Auswirkungen die Aussetzung nun genau für die Stadt habe, könne er nicht sagen. Ein Gespräch mit Birgitt Kreitz-Henn vom Schulamt für den Rhein-Sieg-Kreis soll erste Antworten bringen.

Die Schulamtsdirektorin begrüßt, dass der Schulträger nun das Wahlrecht hat, wieder in den politischen Entscheidungsprozess zu gehen. „Jetzt kann man im kleinen regionalen Bereich noch einmal schauen, wie die Entwicklung ist und die getroffene Entscheidung erneut prüfen“, sagt Kreitz-Henn auf GA-Anfrage. Sie weist auch darauf hin, dass es im Bereich der Förderschulen im Kreis keinen Rückgang der Schülerzahlen gebe.

Eltern nutzten zunehmend das Wahlrecht, um ihre Kinder in Förderschulen zu schicken, vor allem auch im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung, so Kreitz-Henn. Lag die Schülerzahl an Förderschulen im Kreis 2014/15 noch bei 2154, waren es im Schuljahr 2016/17 bereits 2304. Und es gebe auch Anfragen von Eltern, die ihre Kinder gerne auf die Laurentius-Schule schicken würden. Derzeit müssten sie nach Sankt Augustin ausweichen. Die Schulamtsdirektorin macht aber auch deutlich: „Einen Rollback beim Thema Inklusion wird es im Kreis nicht geben. Wir haben Inklusion schon immer betrachtet. Aber die differenzierte Wahrnehmung ist mir ein wichtiges Anliegen.“

Landrat Sebastian Schuster weist in einer Presseerklärung auf das Elternwahlrecht hin, das mit dem Beschluss gestärkt werde. „Es ist wichtig, dass das gesetzlich vorgegebene Schulwahlrecht der Eltern nicht deshalb leerläuft, weil keine Förderschule in zumutbarer Entfernung erreichbar ist“, so Schuster. Dann bliebe ausschließlich die Möglichkeit der Beschulung im gemeinsamen Lernen.

Die Mindestgrößenverordnung hat sich in den vergangenen Jahren im Kreis deutlich bemerkbar gemacht. So musste die Albert-Schweitzer-Schule in Rheinbach geschlossen werden, die Drachenfelsschule in Königswinter ging eine Kooperation mit der Bornheimer Verbundschule ein, damit beide erhalten bleiben können.

Die Stadt Troisdorf legte die Schule Im Laach mit der Don-Bosco-Förderschule zusammen und verzichtete auf die Primarstufe. Und doch stand die Einrichtung mit dem Schwerpunkt Lernen nun aufgrund der Mindestzahl erneut auf der Kippe. Sie lag zum Stichtag im Herbst mit 102 Kindern erstmals unter der Grenze. Deshalb hatte die Stadt Troisdorf sich an die Bezirksregierung gewandt und in der Politik bereits eine mögliche Kooperation mit einer Förderschule in Hennef beraten. „Wir freuen uns ganz besonders, dass wir die Schule auch so erhalten können“, sagt Karl-Heinz Theus, Leiter des Troisdorfer Schul- und Sportamts. „Wir haben als Stadt immer gesagt, eine Förderschule hat auch Vorteile. Es ist eine schöne, erleichternde Nachricht.“