Bauarbeiten an Hertzstraße: Ärger über "Luxussanierung" in Sankt Augustin

Bauarbeiten an Hertzstraße : Ärger über "Luxussanierung" in Sankt Augustin

Die Hertzstraße in Sankt Augustin soll erneuert werden. Das ruft Ärger bei Anwohnern hervor. Sie werfen der Sankt Augustiner Verwaltung mangelnde Transparenz und unnötige Eile vor.

Die Bürger, die an der Hertzstraße in Menden wohnen, sind sauer. "Die Stadt möchte eine Luxussanierung machen und wir müssen den Großteil finanzieren", formuliert es Dirk Salmon als einer der betroffenen Anwohner. Er hat vor einem Jahr sein Haus an der Hertzstraße gekauft und wusste, "dass etwas im Busch ist". Damals habe man ihm allerdings auf Nachfrage gesagt, dass die Erneuerung der Straße für ihn mit ungefähr 2500 bis 7000 Euro zu Buche schlagen werde. In der Bürgerinformationsveranstaltung am 15. November 2018, in der den Anwohnern eine Ausbau-Variante vorgestellt wurde, seien es dann schon 25 000 Euro gewesen. Und Salmon rechnet inzwischen, angesichts der steigenden Baupreise, mit 30.000 bis 40.000 Euro, die er berappen müsste, wenn die von der Stadt favorisierte Ausbauvariante für die Hertzstraße umgesetzt würde.

Man habe schon vor einem Jahr interveniert und die Politiker informiert. Daraufhin habe die Stadt weitere Varianten entwickelt, die den Bürgern jedoch nicht vorgestellt worden seien. Das soll nun im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am Mittwochabend geschehen. Als Beschlussvorschlag empfiehlt die Verwaltung weiterhin, die Variante von vor einem Jahr umzusetzen.

Anwohner vermissen Transparenz

Sie sieht vor, einen Gehweg auf beiden Seiten der Straße zu bauen. In einem Aufwasch sollen auch der Kanal saniert und die Hausanschlussleitungen erneuert werden. Rampen, Grünflächen und Bäume sollen so angelegt werden, dass die Autofahrer ihre Geschwindigkeit in der Wohnstraße drosseln müssen. Die Parkbuchten werden sich auf zehn verringern und sollen beidseitig angeordnet werden.

Bei den Anwohnern stellt sich angesichts dieser Planungen alles andere als Begeisterung ein. Abgesehen von den hohen für sie zu erwartenden Anliegerbeiträgen vermissen sie Transparenz im Planungsverfahren.

Schon beim ersten Anlauf vor einem Jahr musste zunächst im Ausschuss der Beschluss gefasst werden, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die neuen Varianten seien nun ebenfalls ohne Information der Anlieger auf der Tagesordnung des Fachausschusses, moniert Salmon. Die Verwaltung verweist hingegen in ihrer Vorlage darauf, dass man ein Gespräch mit zwei Anwohnern geführt habe und das Ergebnis als Variante zwei dem Ausschuss vorgelegt werde. "Die beiden Anwohner waren jedoch nicht im Auftrag aller Anwohner im Rathaus und haben dies auch schriftlich hinterlegt", so Dirk Masuhr und Rolf Lieske.

Weiteres Ärgernis: Der Kanal in der Anliegerstraße muss saniert werden. Und das sei bereits seit 2011 bekannt, so die Anwohner. Man habe jedoch bis 2018 gewartet, denn in dem Jahr sei die Straße genau 50 Jahre alt geworden. Jetzt müsse die Stadt nicht mehr nachfragen, wenn sie sanieren wolle, mutmaßen die Anlieger. Dabei sei der Straßenbelag völlig in Ordnung. Am liebsten wäre ihnen daher, wenn der Kanal saniert würde und dann die Straße so wieder hergestellt würde wie sie jetzt ist.

Stadt verweist auf Schäden an Kanal und Anschlüssen

Und noch etwas stört die Mendener gewaltig. Derzeit gebe es den Gesetzesentwurf der Landesregierung, wonach die Belastung für die Anwohner bei Straßenausbauprojekten verringert werden soll. "Da tut sich möglicherweise etwas im Sinne der Bürger", sagt Salmon. Andere Kommunen setzten deshalb ihre Straßenausbauprogramme bis zur Entscheidung aus. In Sankt Augustin hingegen sei man bemüht, möglichst noch vor der Entscheidung im Landtag den Ausbau festzuzurren. "Unser großes Anliegen ist es, dass die Stadt abwartet, was sich auf Landesebene tut und dann transparent informiert", fasst Salmon zusammen.

Die Pressesprecherin der Stadt, Eva Stocksiefen, verweist auf die Schäden an Kanal und Anschlüssen, die bereits 2011 festgestellt worden seien und 2018 ins Abwasserbeseitigungskonzept eingestellt wurden. "Um sie zu beseitigen, muss fast die gesamte Straße aufgerissen werden", so Stocksiefen.

Die Konsequenz: Selbst wenn die Straße so wieder hergestellt würde wie sie jetzt ist, würde das die Kosten nur um rund zehn Prozent senken. Die Kosten für die Straßensanierung seien derzeit mit 525 000 Euro beziffert. Nach der bisherigen Regel müssten die Anwohner 65 bis 70 Prozent je nach Grundstücksgröße zahlen. Zum Sommer gebe es einen Entwurf zur Änderung des kommunalen Abgabengesetzes. Stichtag sei der 1. Januar 2018. "Damit würde auch die Hertzstraße davon profitieren", so Stocksiefen.

Derzeit sehe der Entwurf vor, dass Sanierungen von Anwohnerstraßen mit 40 Prozent von den Anliegern mitgetragen werden. Das sei jedoch alles erst ein Entwurf. Möglicherweise könne die Stadt die im Entwurf genannten Zahlen bei den Vorauszahlungen berücksichtigen. Einen Termin für die Sanierung gebe es bisher nicht, dazu fehle noch der Beschluss des Rates.

Die Unterstellung, dass man Bürger nicht informieren wolle, ärgert den Technischen Beigeordneten Rainer Gleß. "Meine Mitarbeiter haben wirklich gute Arbeit geleistet." Bestenfalls könne es sich da um ein Missverständnis handeln, bezieht er sich auf das Gespräch mit den beiden Anwohnern. Dass dann noch die SPD in die gleiche Richtung argumentiere, obwohl beide Politiker wüssten, dass es ein Abwasserbeseitigungskonzept gebe, an das sich die Stadt zu halten habe, ist für ihn Wahlkampf. Es sei bisher immer Gepflogenheit gewesen, die Bürger dann zu informieren, wenn das Thema im Ausschuss gewesen sei.

Der Umwelt-, Planung- und Verkehrsausschuss tagt am Mittwoch, 25. September, ab 18 Uhr im Technischen Rathaus.

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