Kommentar Abwahl ist überzogen

Das angestrebte Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Franz Huhn ist ein Paukenschlag. Damit erzwingt das neue Bürgerforum auf spektakuläre Art die Fortsetzung der öffentlichen Diskussion über die Haushaltspolitik. Dass weiter über die Finanzen gesprochen wird, ist zu begrüßen. Nur ist das Mittel der Bürgermeister-Abwahl unverhältnismäßig und überzogen.

Sicherlich trägt Franz Huhn als erster Bürger der Stadt eine besondere Verantwortung, auch für den in Schieflage geratenen Haushalt. Die Beschlüsse dazu hat der Rat gefasst. Dort führt seit Jahrzehnten die CDU die Regie, aber auch andere Parteien haben so manche Entscheidung unterstützt. Insofern trägt in Teilen auch die Opposition eine Mitverantwortung für die Misere. Bei dieser Gemengelage Huhn persönliches Versagen nachzuweisen, ist schwierig.

Außerdem ist die Situation in Siegburg nicht vergleichbar mit anderen Städten, in denen die Abwahl vollzogen wurde. In Duisburg musste Adolf Sauerland in Folge des Loveparade-Unglücks mit 21 Toten gehen. In Meckenheim agierte Yvonne Kempen oft eigenmächtig und lieferte sich einen verbissenen Kleinkrieg mit nahezu dem gesamten Rat, den sie ernsthaft auflösen wollte. Von derart lähmenden, zerrütteten Verhältnissen ist Siegburg weit entfernt.

Gleichwohl sind die Beweggründe des Bürgerforums ernst zu nehmen. Die Bürger protestieren mit ihrem Abwahlbegehren gegen undurchschaubare Haushaltskonstrukte, gegen die politische Kultur der Stadt, gegen das, was man als "Arroganz der Macht" bezeichnet. Viele Siegburger sind erwacht und politisiert, sie wollen mitreden. So wird sich das Bürgerforum als neue politische Kraft etablieren - auch ohne Abwahl-Getöse.

Doch Vorsicht: Aus der Unzufriedenheit versuchen in Siegburg auch Populisten und Vertreter des rechten Rands Kapital zu schlagen. Das muss all jenen klar sein, die sich jetzt auf politisches Terrain begeben.

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