Gütetermin vor Gericht Selbstverwaltetes Jugendzentrum zieht Klage zurück

Siegburg · Die Stadt Siegburg hält an der Kündigung des Nutzungsvertrages fest, zeigt sich aber auf der Suche nach neuen Räumen für das Jugendzentrum weiter gesprächsbereit.

 Im Rechtsstreit mit der Stadt Siegburg hat der Förderverein des SJZ seine Klage zurückgezogen. Vorsitzender Paul Eisele (vorne rechts) mit Vereinsmitgliedern vor dem Gerichtsgebäude

Im Rechtsstreit mit der Stadt Siegburg hat der Förderverein des SJZ seine Klage zurückgezogen. Vorsitzender Paul Eisele (vorne rechts) mit Vereinsmitgliedern vor dem Gerichtsgebäude

Foto: Nadine Quadt

Mit großer Unterstützung ist der Vorstand des Vereins Selbstverwaltetes Jugendzentrum Siegburg (SJZ) am Mittwoch vor dem Amtsgericht erschienen. Wie berichtet, hatte er die Stadt Siegburg auf eine Rückkehr in seine vor mehr als zwei Jahren freiwillig geräumten Räume in der früheren Hauptschule Innere Stadt verklagt. In einem Güte- und Verhandlungstermin trafen sich nun Vertreter beider Seiten am Mittwoch vor Gericht. An dessen Ende zog das SJZ seine Klage zurück.

„Es ist schade, dass wir nicht zu einem Ergebnis gekommen sind“, sagte der Vereinsvorsitzende Paul Eisele nach dem Termin. Es sei aber klug, die Klage zurückzuziehen. Er und seine Mitstreiter seien weiterhin bereit mit Stadt und Politik über die Zukunft des Jugendzentrums zu diskutieren. Das SJZ hatte Anfang 2016 seine vier von der Stadt gestellten Räume in der früheren Hauptschule im Haufeld geräumt, um Platz für Flüchtlinge zu machen. Die Suche nach Ersatz blieb erfolglos. Als die Stadt im Sommer entschied, in den inzwischen leerstehenden Räumen vorübergehend eine Vorlaufgruppe für eine geplante Kita unterzubringen, klagte das SJZ auf eine Rückkehr in seine Räume. In Reaktion darauf kündigte Bürgermeister Franz Huhn den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit dem SJZ.

Stadt hält an Kündigung des Nutzungsvertrags fest

Um die Gültigkeit dieser ordentlichen Kündigung ging es beim Gerichtstermin, betonte Richterin Rebekka Simmeler. Während Paul Eisele auf ihre Nachfrage für das SJZ eine Vergleichsbereitschaft signalisierte, berief sich Siegburgs Beigeordneter Andreas Mast als Vertreter der Stadt auf einen Ratsbeschluss. Die Linken hatten mit Verweis auf die Verdienste des SJZ um die Jugendarbeit beantragt, die Vertragskündigung zurückzuziehen. Die CDU-FDP-Mehrheit lehnten den Antrag am vergangenen Donnerstag im Rat indes ab. „Wir haben das SJZ über Jahre unterstützt und in Schutz genommen“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. Mit seiner Klage habe der Verein aber nun die Grundlage für eine Zusammenarbeit zerstört.

„Wir sind als Verwaltung an den Ratsbeschluss gebunden“, erklärte Mast vor Gericht. Daher könne die Kündigung nicht zurückgezogen werden. Die Stadt sei aber weiterhin offen für Gespräche mit SJZ-Vertretern. Die hatten in der Verhandlung eingeräumt, dass ihnen zunächst auch ein Raum im Haufeld genügen würde, um dort Workshops anbieten zu können. Als Minimallösung schlug SJZ-Anwalt Peer Groß eine gemeinsame Raumnutzung mit dem Jungen Forum Kunst vor, das am 3. November, im Haufeld seine Kunstbar wieder eröffnet. Für Paul Eisele wäre das ein Anfang.

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