Sondersitzung zur Flüchtlingsunterbringung in Sankt Augustin Unterkunft im Hotel Regina nicht gewollt

Sankt Augustin · Ein privater Investor bietet der Stadt Sankt Augustin das Areal des alten Pleistalwerks für die Flüchtlinge an.

 Leer steht das Hotel Regina, das der Stadt als Flüchtlingsherberge angeboten wurde. Das stößt aber überwiegend auf Ablehnung.

Leer steht das Hotel Regina, das der Stadt als Flüchtlingsherberge angeboten wurde. Das stößt aber überwiegend auf Ablehnung.

Foto: Thomas Heinemann

Wo, wann, wie viele und für wie lange - auf diese Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in neuen Unterkünften suchte der Haupt- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung am späten Dienstagabend Antworten.

Einmal mehr wurde klar: Zeit für neue Konzepte zur sozialverträglichen Unterbringung, zur Integration oder zur Abwägung von Alternativen haben Politik und Verwaltung nicht. So forderte die Verwaltung vom Ausschuss ein, Verhandlungen zur Realisierung von drei Bauprojekten mit Platz für jeweils 300 Personen führen zu dürfen. Erst im Januar werde man über konkrete Standorte hierfür beraten.

Die SPD schlug vor, die formulierte Projektgröße auf "150 bis 300 Personen" zu flexibilisieren. Das sei zu viel Spielraum für konkrete Ausschreibungen, konterte Bürgermeister Klaus Schumacher und eröffnete damit eine bald zweieinhalbstündige Debatte: Zwar würden alle Fraktionen möglichst kleine, dezentrale und integrationsfreundliche Einheiten begrüßen, doch das sei angesichts der zu erwartenden Zahlen kaum möglich.

Es sei auch völlig unvorhersehbar, wie viele Flüchtlinge im kommenden Jahr zugewiesen würden, stellte Schumacher klar. Im Dezember waren es bislang 39 Menschen. "Wir rechnen mit 200 im Monat." Prognosen, die am Montag bei einem Besuch bei der Regierungspräsidentin als plausibel erachtet wurden.

Rechne man den Königsteiner Schlüssel, der die Zuweisung der Flüchtlinge in die Kommunen bestimmt, im Dreisatz rückwärts, hieße das, dass im Jahr 2016 für Deutschland mit über 5,2 Millionen weiteren Flüchtlingen exklusive des offenen Familiennachzugs zu rechnen sei, kalkulierte Denis Waldästl (SPD). Selbst wenn es weniger würden, darin war sich die Politik einig, wird es eng in den Unterkünften - zu eng.

Kürzere Mietdauer und geringere Miethöhe sollen noch einmal verhandelt werden

Schon im Januar würden 42 Plätze fehlen, im Mai, trotz fertiggestellter Containerdörfer, rund 370. Die Politik beauftragte daher einstimmig die Verwaltung, Angebote für weitere Herbergen für 150 bis 300 Personen und insgesamt für 1500 Flüchtlinge einzuholen. Ein Projektplan der Verwaltung skizzierte erste Möglichkeiten, darunter das Angebot eines privaten Investors, am alten Pleistalwerk eine Unterkunft für 600 Personen zu errichten.

Das sei groß, urteilte der Ausschuss und forderte Nachverhandlungen für eine Herberge für rund 300 Personen ein. Bis Ende April 2016 wurde nun doch noch einmal der Mietvertrag für die Notunterkunft Alte Post verlängert. Dennoch werde man voraussichtlich im Februar um die vorübergehende Belegung der Sporthallen am Rhein-Sieg-Gymnasium bis wahrscheinlich Juli nicht herumkommen.

Überwiegend Ablehnung fand in nichtöffentlicher Sitzung das Vorhaben, bis zu 230 Personen im leerstehenden Hotel Regina unterzubringen: Eine kürzere Mietdauer und eine geringere Miethöhe sollen aber noch einmal verhandelt werden, forderte der Ausschuss.

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