Beschluss des Stadtrats zu städtischem Haushalt Steuern in Sankt Augustin steigen ab 2018
Sankt Augustin · Sparmöglichkeiten hat der Stadtrat im Doppelhaushalt 2018/19 nicht gefunden, dafür erhöht er Gewerbe- und Grundsteuer. Dennoch bleibt es beim 14-Millionen-Defizit. Gegen den Etat stimmten die Linken.
„Passt schon“, lautete der Kommentar des Ersten Beigeordneten Rainer Gleß zum Vorschlag der Ratsmitglieder, wie der letzte noch offene Punkt vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 beschlossen werden könnte. Dabei ging es um die Kostenreduzierung zur Umgestaltung der Südstraße sowie der Wege und Plätze rund ums Zentrum.
Wolfgang Köhler (Aufbruch) hatte nach der Vertagung des Punktes im Hauptausschuss am Mittwochabend im Rat den rettenden Vorschlag, den alle mittragen konnten: Man beschloss einstimmig, die ursprüngliche Summe von 1,72 Millionen Euro zur Umgestaltung der Südstraße und rund zwei Millionen Euro für die Wege und Plätze zu belassen und keine Kürzungen vorzunehmen. Allerdings verabschiedete der Rat einen Haushaltsbegleitbeschluss, wonach die Verwaltung zur Sparsamkeit aufgerufen wurde.
Damit war der Weg frei für die Verabschiedung des Doppelhaushalts, der mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen der Linken beschlossen wurde. Die Aufwendungen werden sich im kommenden Jahr auf 159 Millionen Euro belaufen, 2019 sind es rund 160 Millionen Euro. Angesichts dieser Summen bleibt ein Defizit von rund 14 Millionen Euro pro Jahr für 2018 und 2019.
Kein Rezept gegen die Steuererhöhungen
CDU-Fraktionschef Georg Schell war es wichtig, zunächst auf positive Entwicklungen trotz klammer Kassen aufmerksam zu machen. Dazu zählte er den Huma-Neubau, die beiden Seniorenzentren, den Erweiterungsbau der Hochschule und die Sprachkurse für Flüchtlinge, die OGS in Meindorf sowie die neue Waldkita in Niederpleis. Wegen des Defizits werde die Gewerbesteuer im Jahr 2019 um zehn Prozentpunkte ansteigen und die Grundsteuer B gleich zweimal im Jahr 2019 um 60 Punkte und im Jahr 2021 um 50 Punkte auf dann 600 Punkte angehoben. „Keine Fraktion hat ein Rezept gegen diese notwendigen Hebesatz-Anhebungen gefunden“, bilanzierte er.
SPD-Fraktionschef Marc Knülle erinnerte an die geänderten Mehrheitsverhältnisse, die seiner Meinung nach der Grund dafür sind, dass jetzt „ernsthaft diskutiert“ werde, um gemeinsame gute Kompromisse zu finden. Auch er rechtfertigte die Steuererhöhungen, um wichtige Dinge wie die Sanierung der Schulen oder den Bau von Kindertagesstätten sowie die Neugestaltung des Zentrums zu finanzieren. Ähnlich wie sein Vorredner bezog auch Martin Metz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Stellung zu den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Rat. „Demokratie wird fordernder, Demokratie wird anstrengender“, sagte er.
Nothaushalt verhindert
Metz bedauerte in seiner Rede, dass der Einsparvorschlag bei der Marktplatte leider abgelehnt worden sei. „Aber immerhin hat unser Bohren hoffentlich dazu genutzt, dass man bei weiteren Projekten wie der Südstraße und anderen Plätzen zu Einsparungen kommt“, so Metz weiter. FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung verwies auf den umfangreichen Projektprioritätenplan. Über 40 Projekte seien derzeit in Bearbeitung, 65 bereits abgeschlossen. Der Haushalt mit Steuern und Gebührenerhöhungen gefalle auch der FDP nicht, dennoch werde sie ihn mittragen, um den Nothaushalt mit einem Sparkommissar an der Spitze zu verhindern.
Wolfgang Köhler, Faktionsvorsitzender Aufbruch, konstatierte, dass die Herausforderungen mit der Versorgung der Flüchtlinge und dem wachsenden Bedarf an Kita-Plätzen gestiegen seien, das Korsett der Haushaltssicherung jedoch gleich bleibe. Wegen der Anhebung der Grundsteuer B lehne seine Fraktion den Haushaltsplan ab, erläuterte Linken-Chef Krishna Koculan. Nicht nur Eigenheimbesitzer seien davon betroffen, die Anhebung werde sich auch auf die Mietpreise negativ auswirken.
