Kitas in Sankt Augustin Stadt vergaß Preis für Mittagessen anzupassen
Sankt Augustin · 18 Jahre lang hatte die Stadt Sankt Augustin vergessen, die Beiträge der Eltern für das tägliche Mittagessen in Kindergärten anzupassen. Die Versicherung zahlt nicht.
Der Schaden ist hoch – wie hoch genau, vermochte bei der Feststellung im vergangenen Herbst niemand mehr genau zu ermitteln. Auf den nicht durch Beiträge gedeckten Mehrausgaben wird die Stadtkasse vermutlich sitzen bleiben, ließ die Verwaltung im jüngsten Rechnungsprüfungsausschuss erkennen. Denn nach dem Bekanntwerden des Schadens hatte die Politik dafür votiert, die für diese Fälle gedachte Eigenschadenversicherung der Stadt zu bemühen. Der Versicherungspartner GVV erteilte der Stadt allerdings eine Absage, teilte der Beigeordnete für Soziales, Marcus Lübken, im Ausschuss mit. „Das schadensbegründende Ereignis liegt im Jahr 1997. Da die jährliche Reichweite die Deckung der Versicherung nicht erfasst, hat die GVV die Regulierung des Schadens abgelehnt.“
Die Versicherung trage nur Schäden, die in den vergangenen sechs Jahren entstanden sind, teilte Stadtsprecherin Eva Stocksiefen auf Nachfrage mit, konnte aber keine Auskunft zur Schadenshöhe geben: „Weil die Versicherung gesagt hat, sie könne keinen Schaden erstatten, haben wir bislang darauf verzichtet, zu ermitteln, wie hoch der Schaden tatsächlich ist. Denn das ist sehr personalaufwendig.“ Der Schaden entstand im Juli 1997. Das ist lange her: Damals wurde noch in D-Mark kalkuliert, Helmut Kohl (CDU) war noch Bundeskanzler, Anke Riefers (SPD) noch Bürgermeisterin, die digitale Akte in der Stadtverwaltung war noch in weiter Ferne, und die Zahl der städtischen Kindergärten, die ein Mittagessen anboten, war noch klein. Ein Kindergarten kochte selbst, einer ließ einen Caterer kochen.
Seither hat sich bei der Übermittagsbetreuung in Kindergärten viel getan. Allein die Beiträge für das Essen blieben seit dem 1. August 1997 für die zuletzt 348 essenden Kinder unverändert. Im Herbst wollte die Stadt dies ändern. Den Eltern schmeckte der sprunghafte Anstieg nicht: Rund 190 Euro mehr pro Kind und Jahr sollten Eltern zahlen, während 18 Jahre lang zuvor Kinder aus der Stadtkasse sogar ein, wenn auch unfreiwillig, bezuschusstes Essen erhalten hatten.
Die Eltern drohten auch aus anderen Gründen, die Beauftragung des Caterers juristisch anzufechten. Ehe der Streit eskalierte, hatte SPD-Ratsherr Denis Waldästl im eigens eingerichteten Unterausschuss eine salomonische Lösung auf den Weg gebracht, die auch im Rat abgesegnet wurde: Statt von 40,90 Euro auf 56,70 Euro monatlich pro Kind wurden die Beiträge vorerst auf 50,00 Euro angehoben, was der Stadt zumindest rund 60 000 Euro für die Bezahlung der laufenden, höheren Beiträge bringen würde. Ferner wurde die Neuausschreibung des Caterings zum Oktober 2017 fixiert – und nun auch mit „der vollen Mitbestimmung“ der Elternschaft, die sich bei der vorangegangenen Ausschreibung übergangen sah.
