Flüchtlingsunterkunft „Am Schützenweg“ in Niederpleis: Anfang November 2015 hatte Bürgermeister Klaus Schumacher, wie berichtet, auf eine schnelle Entscheidung der Politik gedrängt, weil der Anbieter der Häuser bis zum 15. November die Vergabe geregelt wissen wollte. Laut Schumachers damaliger Aussage könnten nur so Anfang März 2016 die ersten Flüchtlinge einziehen. Andernfalls drohe ein erheblicher Verzug. Der Hauptausschuss segnete das Vorhaben per Sondersitzung ab.

Doch jetzt, Mitte Mai, wohnen laut Stadt immer noch keine Asylbewerber auf dem Gelände, das bis Jahresende als Notunterkunft des Landes dient. „Wir haben die eine oder andere Schwierigkeit festgestellt“, sagte Ralf Trösser vom Rechnungsprüfungsamt. Die fachtechnische Leistung werde vor Ort nicht richtig kontrolliert. Nun werde ein Sachverständiger eingesetzt, der klärt, ob die Stadt haftet. „Nach dieser Klärung gibt es eine externe Bauüberwachung, um die Maßnahme fertigzustellen“, sagte Trösser.

Der Rat verabschiedete den Antrag aller Fraktionen einstimmig. Heißt: Die Stadt belegt, wie berichtet, die kommunalen Einrichtungen im Optimalfall mit höchstens 150 Flüchtlingen. Doch es gibt zwei Ausnahmen: Bei zwingender Unterbringungsnot sollen bis zu 200 Menschen in Buisdorf, Menden und Niederpleis zeitlich begrenzt unterkommen. Und sollten wieder hohe Zuweisungszahlen erreicht werden und die Stadt möglicherweise Turnhallen belegen müssen, soll sie zunächst doch die Unterkünfte voll belegen. Schumacher sagte dem GA: „Der Beschluss ist ein deutliches Bekenntnis der Politik, die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme für die einzelnen Stadtteile so verträglich wie irgend möglich zu bewältigen.“

Der Rat hat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, zügig ein Bauinvestitionscontrolling einzurichten. Controlling steht in diesem Fall für Steuerung oder Koordination. Der Technische Beigeordnete Rainer Gleß sagte: „Nein, ich fühle mich dadurch nicht gemaßregelt, ganz im Gegenteil. Das ist ein wichtiges Steuerungsinstrument.“ Er kenne die Einführung aus seiner Zeit als stellvertretender Beigeordneter der Stadt Korschenbroich.

Der dortige Kämmereileiter Rainer Königsmark teilte dem GA mit, dass ein Kämmereiangestellter 25 Prozent seiner Vollzeitstelle als Controller versehe. Königsmark sagte: „Die jährlichen Ersparnisse sind nicht zu berechnen, da der Controller ja bereits vor einer Ausschreibung von Bauleistungen aktiv wird und somit zum Beispiel die Überdimensionierung von Neubauten stoppt.“ Rückblickend habe es sich auf jeden Fall gelohnt, da der Controller die Möglichkeit habe, ämterübergreifend kontroverse Diskussionen anzustoßen. Zudem könne er das Kostenbewusstsein von Politik und Verwaltung verbessern.

Um 18.19 Uhr ist am Mittwoch eine Ära zu Ende gegangen. Wie berichtet, hat sich Niederpleis Ortsvorsteherin Marlies Mick nach fast 14 Jahren von ihren Aufgaben entbinden lassen. Die 81-Jährige kündigte mit einem Lächeln im Gesicht an: „So ganz ruhig werde ich auch in Zukunft nicht sein.“ Einstimmig bestimmte der Rat CDU-Ratsherr René Puffe zu ihrem Nachfolger.