Sankt Augustins Bürgermeister in der Kritik: SPD wirft Klaus Schumacher Versagen vor

Sankt Augustins Bürgermeister in der Kritik : SPD wirft Klaus Schumacher Versagen vor

Die Sankt Augustiner Fraktion legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sankt Augustiner Bürgermeister beim Landrat ein.

Die Sankt Augustiner SPD-Fraktion hat gestern bei Landrat Sebastian Schuster eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Klaus Schumacher eingereicht. Damit reagiert sie auf die von Schumacher gegen die Bedenken des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) angewiesene Zahlung an die ausführende Baufirma der Flüchtlingsunterkunft „Am Schützenweg“ in Niederpleis. Wie berichtet, ruht der Bau derzeit wegen Baumängeln. Ursprünglich sollten dort bis Jahresende in einer Notunterkunft des Landes 350 Flüchtlinge untergebracht werden.

„Das gravierende Versagen des Bürgermeisters Schumacher wird der Stadt wohl teuer zu stehen kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Marc Knülle. Da Kosten nur erstattet würden, wenn gesetzeskonforme Vergaben stattgefunden haben, sei mit erheblichem Schaden zu rechnen. Der Bürgermeister habe sich wiederholt beratungsresistent gezeigt und für die Baumaßnahme bis zum heutigen Tag keine technische Bauaufsicht eingesetzt oder beauftragt. „Dass er erst zahlte und dann seine Bauleute auf die Baustelle schickte, ist nicht nachzuvollziehen“, so die SPD. Dieses Vorgehen sei grob fahrlässig.

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auch darauf, dass sie und Vertreter von FDP und Grünen bei einer Akteneinsicht am vergangenen Freitag nur einen kleinen Teil der Unterlagen präsentiert bekamen. „Gerade die Unterlagen des Verwaltungsvorstandes zu den Entscheidungen der Vergangenheit sowie der technischen Fachverwaltung fehlten völlig“, so die SPD, die nun eine Vorlage der kompletten Akten fordert. Für den Rechnungsprüfungsausschuss am Mittwoch, 15. Juni, beantragt die SPD gemeinsam mit FDP und Grünen, dass der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zu den Versäumnissen des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird.