Sankt Augustin: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Sankt Augustin : SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die SPD-Landtagsfraktion und der Bund der Steuerzahler wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Beim politischen Frühschoppen sprechen die Politiker über anstehende Veränderungen.

Für Immobilienbesitzer sind Straßenausbaubeiträge ein wichtiges Thema. Haben sich viele Hauseigentümer mit Erschließungskosten abgefunden, werden sie oftmals im Verlauf von 20 oder 30 Jahren noch einmal zur Kasse gebeten, wenn die Straße, an der ihr Haus liegt, aufgrund von Schäden saniert werden muss. Die SPD-Landtagsfraktion und der Bund der Steuerzahler wollen das ändern und die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Die Landes-SPD arbeitet derzeit an einer Gesetzesvorlage zu der Thematik.

„Die Chancen für eine Änderung sind sehr groß“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, der auf Einladung der Augustiner SPD am Sonntag zu einem politischen Frühschoppen nach Menden in die Gaststätte „En de Kohweed“ gekommen war. Gemeinsam mit dem Augustiner SPD-Chef Denis Waldästl und Marc Knülle, sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender im Augustiner Rat, widmete sich der aus Mönchengladbach stammende Körfges vor etwa 50 interessierten Zuhörern dem Aufreger-Thema.

„Zahlen müssen immer Menschen, die keinen wirtschaftlichen Vorteil von einer Straßenbaumaßnahme haben“, so Körfges, der im Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunen, Bauen und Wohnen ist. Häufig seien Eigentümer betroffen, die 30 Jahre lang ihr Haus finanzieren und dann noch einmal zur Kasse gebeten werden. „Dass die Gebühren gestundet werden können, ist da nur ein schwacher Trost, und ab einem gewissen Lebensalter wird es zudem schwierig, Kredite zu bekommen“, so Körfges.

200 Petitionen und mehr als 300.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seien laut Körfges bereits im Landtag eingegangen. Zwar seien viele Kommunen finanziell so schlecht gestellt, dass sie ihre Bürger nicht entlasten können. Dennoch plädierte Körfges für mehr Gerechtigkeit bei einem Thema, das über alle Parteigrenzen hinweg diskutiert wird. „Diese Dinge müssen über die Steuern finanziert werden“, forderte Körfges. „In vielen Kommunen des Kreises wird die Instandhaltung der Straßen bewusst über Jahre vernachlässigt, um dann eine Sanierung auf die Anlieger umlegen zu können“, sagte Denis Waldästl.

Marc Knülle plädierte dafür, die Bürger bei Maßnahmen früher ins Boot zu holen. „Wichtig ist eine sinnvolle Planung und ein Vorgehen nach Prioritäten“, sagte Knülle.

Das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will er noch in diesem Jahr in Sankt Augustin vorantreiben. „Ich bin da nicht ohne Hoffnung, dass der Rat den Mut hat, etwas zu ändern“, so Knülle.

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