Energieversorger SPD kritisiert Rhenag-Deal mit RWE

SANKT AUGUSTIN · Starke Geschütze fährt der Sankt Augustiner SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Knülle gegen die vom Kreis geplante Beteiligung an der Rhenag auf.Er fordert rechtliche Schritte und sieht Gefahren für die Stadt.

In einem Antrag an den Hauptausschuss fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, rechtliche Schritte gegen einen mögliche Entscheidung des Kreistages zu prüfen und zu veranlassen. Zudem soll auf die Bezirksregierung in Köln eingewirkt werden, die beabsichtigte Beteiligung zu untersagen.

Wie berichtet hat RWE dem Kreis eine Beteiligung von 15,1 Prozent am regionalen Energieversorger Rhenag angeboten. Der Anteil soll 74,9 Millionen Euro kosten. Mit Gutachten, Zinsen und Nebenkosten beläuft sich die Investition auf rund 80 Millionen Euro. Das Geschäft soll über Kredite finanziert werden und beinhaltet die Option, den Anteil auf 25 Prozent aufzustocken. Der Kreis erhofft sich davon "dauerhaft nennenswerte Dividendenerträge", wie es Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer formuliert hat.

Für Knülle steht der beabsichtigte Deal allerdings dem Ratsbeschluss entgegen, die Energieversorgung in Sankt Augustin zu rekommunalisieren, was bisher daran scheitert, dass die Rhenag ihre Sankt Augustiner Netze wegen weit auseinandergehender Preisvorstellungen nicht herausgibt. Es sei bekannt, dass eigene Sankt Augustiner Stadtwerke ohne die Rhenag erhebliche Einschnitte für den wirtschaftlichen Erfolg der Rhenag bedeuten.

Sollte der Rat nun eine Entscheidung gegen die Rhenag treffen, "wäre die Stadt Sankt Augustin an den privatwirtschaftlichen Folgen der Rhenag negativ mitbeteiligt", argumentiert Knülle. Mehr noch: Eine Rekommunalisierung ohne Rhenag sei auch mit negativen Auswirkungen über die Kreisumlage verbunden. "Das kann nicht die Zustimmung der Stadt Sankt Augustin finden", meint Knülle. Man sei nicht frei in seiner Entscheidung.

Die Gewinne aus einer Beteiligung durch den Kreis seien überdies ungewiss und die Renditeerwartungen nicht realistisch. Der Kreis gehe von einem Gewinn der Rhenag von rund 35 Millionen Euro pro Jahr aus. "Die aktuelle Gewinnerwartung des Rhenag-Vorstandes geht auf 25 Millionen Euro zurück", so Knülle. Die Erhöhung der Kreisumlage wäre die logische Folge. "Die Stadt Sankt Augustin darf sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen", so Knülle. Bis 2016 läuft in Sankt Augustin noch ein Interimspachtvertrag für Strom und Gas mit der Rhenag/RWE als Übergangslösung.

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