Präsentation der Ausbaupläne So steht es um den Straßenausbau in Sankt Augustin
Sankt Augustin · Der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss hat am Mittwochabend über die Pläne des Straßenausbaus beraten. Zunächst sollen die Anwohner informiert werden.
Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt die Menschen. Das hat sich am Mittwoch auch im Sankt Augustiner Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss gezeigt. Ausbaupläne für vier Straßen im Stadtgebiet sollte die Politik beschließen - für die Hertzstraße in Menden, die Gartenstraße in Mülldorf, die Bergstraße in Birlinghoven und die Pastor-Hochhard-Straße in Niederpleis. Statt Zustimmung gab es jedoch nur Kenntnisnahmen und die Forderung an die Verwaltung, zunächst die Bürger zu informieren. Bei der Gartenstraße soll zudem das Parkraumkonzept für Mülldorf abgewartet werden.
Die Pläne hatten einige Bürger bereits vor der Sitzung auf den Plan gerufen. Kritik an der Informationspolitik der Stadt hatten etwa Anwohner der Hertzstraße geäußert (der GA berichtete). Sie verwiesen auch auf die geplante Reform der Straßenausbaubeiträge in NRW, die Entlastungen für Anlieger vorsehe. Die Anlieger der Pastor-Hochhard-Straße beschwerten sich in einem Brief an die Stadt ebenfalls über die geplante Sanierung ihrer Straße. Auch in der Sitzung zeigten die Bürger Präsenz, die Zuschauerplätze waren komplett besetzt.
Barrierefreiheit, Klimaschutz und Parkplätze
Laut dem Ersten Beigeordneten der Stadt, Rainer Gleß, gehen die Straßensanierungen auf das Abwasserbeseitigungskonzept zurück. "Wir sind gehalten, die Kanäle zu sanieren", so Gleß. Das geschehe in geschlossener Bauweise, wo es gehe. "Aber wenn wir an die Oberfläche müssen, stellt sich die Frage, wie sanieren wir." Dabei spielten Barrierefreiheit, Klimaschutz und auch Parkplätze eine Rolle. "Wir wollen keinesfalls eine Luxussanierung machen, die den Geldbeutel der Bürger und den der Stadt überspannt", sagte er. Gleß verwies darauf, dass die neuen Regelungen aus dem Gesetz auch rückwirkend bis 1. Januar 2018 veranlasst werden könnten. Und: Es sei bislang gängige Praxis in Sankt Augustin, sich bei Straßenplanungen zunächst den politischen Beschluss zu holen und dann die Bürger zu informieren und ihre Änderungen aufzunehmen. "Wir können das aber künftig zuerst in die Bürgerschaft geben, wenn Sie das möchten", so Gleß.
Anwohner sollen informiert werden
Das zu tun, darin waren sich die Fraktionen einig. "Es muss dringend eine Information vor der Sitzung erfolgen", sagte Denis Waldästl (SPD). Wolfgang Köhler vom Aufbruch ergänzte: "Die Anwohner kennen die örtliche Situation einfach am besten. Wenn wir anders vorgehen, werden die Bürger unweigerlich den Eindruck bekommen, es ist eigentlich alles beschlossen." Claudia Feld-Wielpütz (CDU) betonte, sie finde es traurig, dass die Situation zu Verunsicherungen bei den Bürgern geführt habe. "Mir ist aber ganz wichtig, dass hier nie am Bürger vorbei entschieden worden ist", sagte sie. Laut Martin Metz (Grüne) wird das neue Landesgesetz einen frühzeitigen Einbezug der Bürger vorsehen. "Man muss aber befürchten, dass auch die Gesetzesänderung nicht das Allheilmittel ist", so Metz. So stünden lediglich 65 Millionen Euro Fördermittel jährlich für alle Kommunen und Kreise in NRW im Raum, um die geringeren Anliegerbeiträge zu kompensieren.
Die Anwohner der Straßen sollen nun so schnell wie möglich über die Ausbaupläne informiert werden. Danach steht eine Entscheidung im Ausschuss an.
