Sportstättennutzungsgebühr in Sankt Augustin Schäfer sieht Zeichen der Vernunft

Sankt Augustin · Gremium zur Haushaltskonsolidierung hat Einsparungen von rund einer Millionen Euro bis 2022 beschlossen. Sankt Augustiner Politik verwirft umstrittene Sportstättennutzungsgebühr.

Die umstrittene Sportstättennutzungsgebühr ist vom Tisch. Das beschloss jetzt der Unterausschuss Haushaltskonsolidierung. „Das begrüßen wir außerordentlich. Das ist ein Zeichen der Vernunft“, sagte Stadtsportverbandschef Heinz-Willi Schäfer dem General-Anzeiger. Man könne die Vereine nicht über Gebühr belasten. Schäfer hatte im Vorfeld der Sitzung in einem GA-Interview zu einer Sportstättennutzungsgebühr gesagt: „Ach, das wäre doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wäre konsequenterweise der Tod der Vereine, weil die Leute dann ins Fitnessstudio gingen.“ Die Verwaltung war von Mehreinnahmen von jährlich 70.000 Euro ausgegangen.

Die Stadt hatte auf Bitten der Politik eine Liste mit möglichen Sparmöglichkeiten vorlegen müssen, denn der voraussichtliche Schuldenstand der Stadt beträgt laut Stadtsprecherin Eva Stocksiefen im Jahr 2022 insgesamt 186,3 Millionen Euro. Um die Schulden weiter zu drücken, befasst sich der Ausschuss öffentlich mit Einsparpotenzialen. Das sorgte durchaus für Aufsehen in der Bevölkerung, unter anderem die mögliche Sportstättennutzungsgebühr.

Insgesamt hat der neu gegründete Unterausschuss zur Haushaltskonsolidierung bislang Ersparnisse von rund einer Million Euro beschlossen. Das sagte Stocksiefen dem GA. Und: „Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus dem vorgelegten Katalog.“ Heißt: Die Summe kann noch wachsen – je nachdem, was der Ausschuss verabschiedet.

Die Summe von einer Million Euro bezieht sich auf den Zeitraum bis ins Jahr 2022, dann läuft das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt aus. Aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage befindet sich die Stadt aktuell darin. Beispielsweise reduzieren sich die Ausgaben durch die verkürzten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek. Stocksiefen wies aber darauf hin, dass es zusätzlich zu der einen Million Euro noch weitere Maßnahmen gibt, die aber keine direkten finanziellen Entlastungen zur Folge hätten – etwa die Beihilfeleistungen der Beamten im Rathaus. Laut Bundesinnenministerium sind sie das Gegenstück zum Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitnehmern. Die Stadt hat die Bearbeitung jetzt an einen externen Dienstleister vergeben. „Das ist zunächst kostenneutral, aber andernfalls hätten wir uns eine komplett neue Software anschaffen müssen, die Geld gekostet hätte“, sagte Stocksiefen.

Insgesamt verfolgt der Unterausschuss auf Antrag von SPD, Grünen und FDP zehn Sparideen nicht mehr weiter – darunter die offene Kinder- und Jugendarbeit (rund 300.000 Euro Kosten im Jahr 2015). Alles in allem hätte sich die eingesparte Summe auf circa 530.000 Euro belaufen.

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