1. Region
  2. Sieg & Rhein
  3. Sankt Augustin

Stadt muss Gewerbesteuer erstatten: Sankt Augustiner Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Stadt muss Gewerbesteuer erstatten : Sankt Augustiner Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Die Stadt Sankt Augustin muss rund 4,3 Millionen Euro Gewerbesteuer erstatten. Bürgermeister Klaus Schumacher verhängte deshalb eine Haushaltssperre. Das soll aber keine Auswirkung auf laufende Projekte haben.

Sankt Augustins Bürgermeister Klaus Schumacher hat am Donnerstag eine Haushaltssperre für ausgewählte Finanzpositionen verhängt. Der Hintergrund: Die Stadt muss in diesem Jahr rund 4,3 Millionen Euro an bereits gezahlter Gewerbesteuer erstatten. Einnahmen, die nun kompensiert werden müssen. Laufende Projekte oder vertragliche Verpflichtungen seien davon aber nicht betroffen. Das teilte die Stadt gestern Nachmittag in einer Erklärung mit.

Laut Sprecherin Eva Stocksiefen hat das Finanzamt diese Rückzahlung festgesetzt. Sie gehe an einen oder mehrere Gewerbesteuerzahler, so Stocksiefen unter Berufung auf das Steuergeheimnis. Die Kommunalpolitiker seien bereits im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung Anfang Juli über die mögliche Haushaltssperre informiert worden. Es ist die erste in Sankt Augustin seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements 2009.

Kämmerer Stephan Rupp sei dabei wichtig, die Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung und anstehende Projekte so gering wie möglich zu halten, so die Stadt weiter. „Wir haben deshalb den Haushalt auf Positionen durchforstet, bei denen voraussichtlich Einsparungen erzielt werden können oder wo bereits heute klar ist, dass sie in das Haushaltsjahr 2019 verschoben werden.“ Die Stadt gehe nicht an Schulprojekte ran, auch die freiwilligen Leistungen seien nicht betroffen, sagt Stocksiefen.

Einsparungen im größeren Umfang ergeben sich laut Verwaltung zum Beispiel durch Tiefbaumaßnahmen, die aus unterschiedlichen Gründen 2018 nicht mehr umgesetzt werden könnten. Stock-siefen nennt etwa die geplante Sanierung der Tiefgarage unter der Marktplatte, die allerdings an die Umgestaltung des Karl-Gatzweiler-Platzes geknüpft sei. Sie sei sowieso erst 2019 vorgesehen, sagt die Stadtsprecherin. Bei diesem Projekt habe die Stadt nun 150 000 Euro gesperrt. Knapp eine Million Euro könnten auch bei den Personalaufwendungen gesperrt werden. Stellen könnten derzeit häufig erst verspätet besetzt werden oder es ergäben sich Vakanzen durch den Weggang von Mitarbeitern, sodass weniger Kosten entstünden.

Auswirkungen der Rückerstattung noch unklar

Einsparung ergeben sich laut Verwaltung auch, da die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit an die Gewerbesteuererträge gekoppelt sind. Dadurch, dass die Stadt nun Gewerbesteuer erstatten müsse, könnten rund 600 000 Euro auf diesen beiden Positionen gesperrt werden. „Zusammen mit weiteren kleineren Positionen und nicht eingeplanten Erträgen zum Beispiel bei der Grundsteuer, den Abwassergebühren oder bei den Zinserträgen kann die Gewerbesteuerrückzahlung kompensiert werden“, schreibt die Stadt. Damit werde die Aufstellung eines Nachtragshaushalts vermieden.

Im Haushaltsjahr 2019 wird es dann allerdings voraussichtlich einen Nachtragshaushalt geben. Welche Auswirkungen die Rückerstattung auf die kommenden Jahre hat, dazu kann die Stadt derzeit noch nichts sagen. Auch nicht dazu, wie sich die Gewerbesteuer nun entwickelt. Das müsse nun zunächst durchgerechnet werden, so Stocksiefen. Die Verwaltung rechnet für das kommende Jahr aber mit höheren Schlüsselzuweisungen. Die hängen von der Steuerkraft der Kommune ab. Dadurch könnten die Mindereinnahmen reduziert werden.

Für das Haushaltsjahr 2018 ging die Stadt von Gewerbesteuererträgen von rund 21 Millionen Euro aus, für 2019 von 22,3 Millionen Euro. Aufgrund der klammen Haushaltskassen der Kommune, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, hatte der Rat im vergangenen Dezember beschlossen, die Gewerbesteuer 2019 von 480 auf 490 Prozentpunkte zu erhöhen.