Asylbewerber in Sankt Augustin Fraktionen fordern geringere Belegung in Flüchtlingsunterkunft
Sankt Augustin · Die CDU und FDP in Sankt Augustin fordern, die Belegung der Flüchtlingsunterkunft zu reduzieren. So soll auch das Gesundheitsrisiko der Bewohner verringert werden. Die Stadt führt bereits Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen.
Mit einem Dringlichkeitsantrag an den Sankt Augustiner Haupt- und Finanzausschuss fordern die beiden Fraktionen von CDU und FDP eine Reduzierung der Belegung in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin. Eine geringere Anzahl an Bewohnerinnen und Bewohner verringere die Gesundheitsrisiken, begründen CDU-Fraktionschef Georg Schell und FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung den Antrag. „Hier ist schnelles Handeln seitens der Landesregierung erforderlich, um die Ausbreitung des Virus’ weiter im Griff zu behalten“, sagte Schell. Der Ausbruch des Coronavirus in der ZUE des Landes NRW in der ehemaligen Medienzentrale zeige einmal mehr deutlich auf, dass sich das Virus unter Menschen, die auf engem Raum zusammenlebten, schneller verbreite als andernorts. „Diese Problematik ist bei früheren Planungen, die zu den aktuellen Belegungszahlen geführt haben, in nachvollziehbarer Weise nicht berücksichtigt worden, da es zu diesem Zeitpunkt ein solches Virus nicht gab“, so Schell weiter. In der ZUE sind nach neuestem Stand der Bezirksregierung (Montag, 11.30 Uhr) 164 Bewohner und 14 Mitarbeiter der Betreiberfirma positiv auf Sars-Cov-2 getestet worden. Die gesamte Einrichtung steht deshalb unter Quarantäne.
Die aktuelle Lage und die Aussicht, dass es kurzfristig nicht zu einem Schutz durch Impfung kommen könne, da es weltweit noch keinen Impfstoff gebe, führten jetzt zu dem logischen Schluss, dass die Anzahl der Menschen in der ZUE verringert werden müsse, um das gesundheitliche Risiko sowohl der Bewohnerinnen und Bewohner als auch das der übrigen Bevölkerung so gut wie möglich zu reduzieren. „Eine Reduzierung der Belegung dient eindeutig dem Schutz aller Menschen in Sankt Augustin“, meinte Jung.
Mehr Platz für Unterkünfte soll geschaffen werden
Eine rechtliche Möglichkeit, selbst derartige Maßnahmen einzuleiten, hat die Stadt Sankt Augustin laut CDU nicht, denn die ZUE sei eine Einrichtung des Landes. Daher müsse die Landesregierung aktiv werden, wozu der beigefügte Antrag den politischen Anstoß geben solle, sagte Jung. Wie das unter anderem geschehen soll, auch darüber haben sich CDU und FDP Gedanken gemacht. So sollten kurzfristig die noch in Arbeit befindlichen Asylanträge der Bewohner mit Priorität bearbeitet werden und anerkannte Flüchtlinge zügig Kommunen zugewiesen werden und dorthin umziehen.
Mittelfristig sollte vor allem landesweit für mehr Platz in derartigen Unterkünften gesorgt werden, was etwa durch eine Wiedereröffnung der Standorte erfolgen könnte, deren Schließung das Land NRW im Oktober 2019 eingeleitet habe. Für den Leiter des Krisenstabes, Ali Dogan, ist eine Verringerung der Bewohner möglich und sinnvoll. „Wir sind derzeit in Gesprächen mit dem Land.“ Das müsse gut vorbereitet werden. Unterdessen hat sich zumindest an der dünnen Personaldecke in der Unterkunft etwas getan. So hat Betreuungsdienstleister ORS Verstärkung in die Flüchtlingsunterkunft geholt, um die Personalengpässe zum Teil aufzufangen.
Seit Sonntag verstärken zusätzlich acht Mitarbeiter vom Arbeiter Samariterbund (ASB) das Team. Sie stehen zunächst zwei Wochen zur Verfügung. Die ASB-Mitarbeiter werden unter ORS-Leitung im Bereich Sozialbetreuung, medizinische Unterstützung und Essensverteilung eingesetzt.
Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch, 27. Mai, ab 18 Uhr im großen Ratssaal des Rathauses.
