Streit mit der Stadt beendet Mendener protestieren erfolgreich gegen Bebauungsplan

Sankt Augustin · Der Bebauungsplan "Marienstraße" in Menden ist vom Tisch. Der Sankt Augustiner Planungsausschuss hat Vorschlag der Verwaltung abgelehnt.

Es wird bis auf weiteres keinen Bebauungsplan an der Marienstraße geben. Mit entsprechend zufriedenem Gesichtsausdruck verließen die rund zehn Anwohner, die die Debatte um ihr Veedel verfolgt hatten, den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss nach der Abstimmung am Mittwochabend.

Für den Verwaltungsvorschlag, das Verfahren fortzusetzen, stimmten CDU und FDP. Die SPD, die Grünen und der Aufbruch stimmten dagegen. Acht Stimmen standen gegen acht Stimmen. Damit war der Beschlussvorschlag, das Planverfahren weiter zu betreiben, bei Stimmengleichheit abgelehnt. „Die SPD will das Verfahren nicht weiterverfolgen, sondern im Zuge einer Gebietsentwicklung, die die gesamte Fläche zur Abrundung Mendens berücksichtigt, auf 2025 vertagen“, begründete Uwe-Karsten Staeck die SPD-Entscheidung.

Auch die Grünen sahen keinen Grund mehr, die einst problematische Situation der „Hinterland-Bebauung“ mit einem Bebauungsplan zu regeln. „Wir haben eine Abrundungssatzung, und die hat hier funktioniert“, sagte Fraktionschef Martin Metz. „Wir haben uns schon viel zu lange mit dieser relativ kleinen Ecke beschäftigt“, argumentierte Wolfgang Köhler, Vorsitzender der Fraktion Aufbruch.

Bürger fürchteten mehr Verkehr und Lärm

CDU und FDP hingegen befürworteten den Verwaltungsvorschlag, bis zur Beteiligung der Öffentlichkeit weiter zu planen und erst dann zu entscheiden, ob es einen Bebauungsplan geben soll oder nicht. Wie berichtet, hatten die Anwohner gegen die Pläne protestiert, in ihren Gärten und auf den Wiesen und Feldern zwischen der bestehenden Wohnbebauung und dem Grünen C Baurecht zu schaffen. Sie befürchten unter anderem die Verschlechterung ihrer Lebensqualität durch mehr Verkehr und Lärm sowie die weitere Beschädigung der Marienstraße, die dann auf ihre Kosten saniert werden müsste.

Schon vor sechs Jahren wurde der Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan an dieser Stelle aufzustellen, um das „planerische Niemandsland“, wie es in der Verwaltungsvorlage hieß, zu beseitigen und die Möglichkeiten zu eröffnen, dort bis zu 14 neue Wohneinheiten errichten zu können.

Gegenwind gab es schon bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung 2014. Danach lag der Plan zunächst in der Schublade, wurde jedoch im Januar 2018 wieder auf die Tagesordnung gebracht. Im März traf man sich zu einem interfraktionellen Arbeitskreis, der die Verwaltung beauftragte, unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten auszuarbeiten. Das ist nun erst einmal vom Tisch.

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