Erhitzte Debatte im Hauptausschuss Mehr Geld für einige Sankt Augustiner Ausschussvorsitzende
Sankt Augustin · Es war eine lange Debatte im Sankt Augustiner Hauptausschuss – und vor allem eine, die die Gemüter erhitzte. Das Thema: die Verdopplung der Aufwandsentschädigungen, die den Vorsitzenden von Ausschüssen des Rates seit Jahresbeginn zustehen.
Dabei drehte sich alles um die Frage, ob laut Gesetz auch alle Ausschüsse von der Regelung ausgenommen werden dürfen. An diesem Punkt schieden sich die Meinungen – und entsprechend auch die Anträge. Während die CDU möglichst komplett auf die Verdopplung der Aufwendungen verzichten wollte, sahen SPD, Grüne und FDP bei diesem Vorgehen in ihrem Antrag Probleme.
Und sprachen sich deshalb dafür aus, aufgrund der geringen Tagungshäufigkeit zunächst nur den Rechnungsprüfungsausschuss, den Feuer- und Zivilschutzausschuss sowie alle Unterausschüsse von der erhöhten Aufwandsentschädigung auszunehmen. „Selten hat uns etwas so bewegt, was uns eigentlich gut tun sollte, stattdessen aber Kopfschmerzen bereitet“, sagte Marc Knülle (SPD). „Die Ausschüsse komplett herauszunehmen, wäre aus unserer Sicht aber rechtswidrig.“ Martin Metz (Grüne) ergänzte: „Wir sollten jetzt tun, was rechtssicher ist und abwarten, was ein neuer Landtag macht.“
Andere Städte wie Niederkassel, Siegburg, Bornheim und sogar der Kreis hätten alle Ausschüsse ausgeschlossen, argumentierte hingegen Georg Schell (CDU) für den Antrag seiner Fraktion. Eine Beanstandung solcher Beschlüsse durch die Kommunalaufsicht sei bislang nicht bekannt. Dennoch schloss sich am Ende die Mehrheit dem Antrag von SPD, Grünen und FDP an. Die endgültige Entscheidung über die Änderung der Hauptsatzung trifft im Mai der Rat. Einig waren sich die Fraktionen grundsätzlich darin, dass das Gesetz noch einmal überarbeitet werden muss. Deshalb soll die Stadt Sankt Augustin alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung dazu auffordern, Änderungen herbeizuführen. Bürgermeister Klaus Schumacher soll ein entsprechendes Schreiben an das Land, die Landtagsfraktionen sowie den Städte- und Gemeindebund richten. Liegen in der zweiten Jahreshälfte weitere Informationen vor, soll der Haupt- und Finanzausschuss erneut über das Thema beraten. Und, sofern möglich, weitere Ausschüsse ausnehmen.
