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Kinderklinik Sankt Augustin: Asklepios verklagt Land NRW und Uniklinik in Bonn

Kinderklinik in Sankt Augustin : Asklepios verklagt Land NRW und Uniklinik in Bonn

Nach dem Abgang von mehr als 100 Fachkräften und der damit drohenden Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin verklagt nun der Träger Asklepios das Land NRW und die Uniklinik Bonn auf Schadensersatz.

Der Asklepios-Konzern verklagt das Land Nordrhein-Westfalen und die Universitätsklinik Bonn auf Schadenersatz. Wie Sprecher Rune Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage schrieb, wurde Klage beim Bonner Landgericht eingereicht. Seit im April bekannt geworden war, dass die Kinderherzspezialisten Boulos Asfour und Martin Schneider die Kinderklinik zum Oktober verlassen werden, sieht Asklepios in Land und Uniklinikum die Hauptschuldigen. Jetzt haben die wiederholten Vorwürfe eine juristische Dimension bekommen.

In einer Pressemitteilung schreibt Asklepios: „Mit einem dreistelligen Millionenbetrag hat die Landesregierung es dem Universitätsklinikum Bonn ermöglicht, in unmittelbarer Nähe und offener Konkurrenz zum international renommierten Deutschen Kinderherzzentrum der Asklepios Klinik ihre Abteilung für Kinderherzchirurgie massiv auszubauen.“ Wie Wolfgang Holzgreve, Ärztlicher Direktor des Bonner Uniklinikums, bereits im Juni klarstellte, umfasst die genannte Zahl allerdings alle Baumaßnahmen auf dem Bonner Venusberg, und nicht nur das neue Eltern-Kind-Zentrum, in das auch die Kinderherzchirurgie einziehen wird.

Vorwürfe zum Thema Personal

Streit um die Finanzierung der Kinderklinik in Sankt Augustin gibt es schon länger: Asklepios hatte bereits 2013 und 2014 beim Land einen „besonderen Betrag“ beantragt und vergeblich beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Ablehnung geklagt. Zuletzt gab es, wie berichtet, Unstimmigkeiten darüber, ob Asklepios bereits formal korrekt Fördermittel beim Land für die Schließung der Klinik oder als Sicherstellungszuschlag für den Weiterbetrieb beantragt hat.

Auch die Vorwürfe zum Thema Personal wiederholte Asklepios am Mittwoch. Die Uniklinik habe inzwischen „weit mehr als 100 Fachkräfte, darunter zahlreiche Chefärzte und Fachpflegekräfte, von der Kinderklinik abgeworben“, teilt der Klinikbetreiber aus Hamburg mit. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung ihre budgetäre Hoheit dazu missbraucht, eine weltweit anerkannte Klinik ökonomisch auszuhungern, und zugleich einem Mitbewerber unter die Arme greift, damit der im Wortsinne das Herzstück der Klinik abwerben kann“, wird Asklepios-Konzernchef Kai Hankeln in der aktuellen Pressemitteilung zitiert. Die Stilllegung der Abteilung Kinderherzchirurgie und der eingeschränkte Betrieb der kardiologischen Abteilung habe auch ökonomisch massive Auswirkungen auf die Kinderklinik in Sankt Augustin, heißt es weiter. Diese lasse nun gerichtlich feststellen, „dass die ihr entstehenden wirtschaftlichen Schäden durch Land und Uniklinik zu ersetzen sind. Damit soll auch der Fortbestand der Kinderklinik gesichert werden“. Der Konzern gab auch bekannt, dass Verhandlungen über den Verkauf der Kinderklinik an das Universitätsklinikum Bonn gescheitert seien.

„Sehr widersprüchliche Signale“

Holzgreve wollte sich auf Anfrage des GA am Mittwoch gar nicht äußern. Die Pressestelle des NRW-Gesundheitsministeriums in Düsseldorf teilte auf Anfrage mit, dass die Klage dem Ministerium bisher nicht vorliege. „Daher kann dazu derzeit keine Bewertung vorgenommen werden“, so Sprecher Heiko Haffmanns. Der Krankenhausträger habe sich noch nicht klar zur Zukunft der Klinik geäußert. „Bisher gibt es sehr widersprüchliche Signale, die einer Klarstellung bedürfen: Zum einen hat der Träger der Asklepios Klinik 2017 entschieden, die Geburtshilfe zu schließen. Zudem hat er im Sommer 2019 öffentlich verkündet, Fördermittel aus dem Strukturfonds des Bundes zur Schließung des Klinikstandorts in Anspruch nehmen zu wollen. Hier liegt bislang jedoch lediglich eine Interessenbekundung, aber noch kein Antrag zur Prüfung vor“, so Haffmanns.

Auf der anderen Seite habe der Träger auch einen Antrag zur Feststellung des Sicherstellungszuschlages gestellt und Anfang November in einem Gespräch mit der Bezirksregierung Köln erklärt, dass der Versorgungsauftrag mit Ausnahme der kinderherzchirurgischen Leistungen vollumfänglich aufrechterhalten werden solle.

WDR 5 sendet am Donnerstag, 12. Dezember, ab 20.04 Uhr ein Radio-Stadtgespräch zur Zukunft der Kliniken in NRW live aus der Aula der Steyler Missionare, Arnold-Janssen-Straße 30 in Sankt Augustin. Einlass für Publikum dort ist um 19.30 Uhr.