Flashmob in Sankt Augustin Honorarkräfte machen vor Rathaus auf ihre Situation aufmerksam
Sankt Augustin. · Mit Tamburinen, Trompeten und Megafon machten Honorarkräfte der Musikschule Sankt Augustin auf ihre Situation aufmerksam. Verwaltung und Politik lassen Verbesserungen prüfen
Der Auftritt mit Tamburinen, Trompeten, Akkordeon, Flöte und einem Megafon blieb nicht unbemerkt: Mit einem Flashmob haben die Honorarkräfte der Musikschule der Stadt Sankt Augustin am Dienstagabend vor der Sitzung des Kultur-, Sport- und Freizeitausschusses des Stadtrates auf ihre prekäre Beschäftigungssituation aufmerksam gemacht. „Kein Lohn bei Krankheit, kein Lohn in den Ferien“ war auf den Transparenten zu lesen. Oder: „Musik = brotlose Kunst“, „keine soziale Absicherung, kein Mutterschutz“, „Kettenbefristung, Altersarmut“. Statements, die Laura Oetzel als Sprecherin des Forums der Honorarkräfte in der anschließenden Ausschusssitzung ausführlicher erklären durfte: „Ein Honorarvertrag ist kein geeignetes Mittel, um qualifizierte Arbeitskräfte auf Dauer zu beschäftigen“, sagte Oetzel.
45 der 65 an der Musikschule tätigen Lehrkräfte sind Honorarkräfte, also keine angestellten Mitarbeiter, sondern selbstständige Lehrer, die für geleistete Unterrichtsstunden ein Honorar bekommen. Kündigungsschutz, Urlaubs- oder Krankengeld erhalten Selbstständige von der Stadt somit nicht. Und auch um Sozialversicherung, Unfallschutz, Mutterschutz und Altersvorsorge müssen sie sich selbst bemühen. Mit den Honoraren sei das indes kaum möglich, gab Oetzel der Politik zu erkennen: „Unser Stundenlohn gehört zu den niedrigsten in der Region, und weil wir nicht nach dem TVöD-Tarif arbeiten, profitieren wir auch nicht von den Tariferhöhungen. Seit 2011 wurden unsere Honorare nicht erhöht.“ Eine kurzfristige Anhebung des Honorars auf 40 Euro je Stunde sowie langfristig eine Umwandlung der Honorarverträge in Festanstellungen waren die zwei wichtigsten Forderungen der Musikerinnen und Musiker. Wer sich als Fairtrade-Stadt ausgebe, solle auch seine Beschäftigten fair bezahlen, hieß es.
„Wir nehmen Ihr Problem sehr ernst“, betonte der Ausschussvorsitzende Frank Willenberg (CDU) im Einvernehmen mit allen Fraktionen, die unisono zusagten, an einer Verbesserung der Situation arbeiten zu wollen. Auch der Personalrat der Stadtverwaltung bat per Stellungnahme die Verwaltung und die Politik, „alle Möglichkeiten einer Besserstellung zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen“. Tatsächlich sei das Problem der aktuellen und den vorangegangenen Landesregierungen bekannt gewesen, erinnerte der für Kultur zuständige Beigeordnete Ali Dogan: „Als Ergebnis ist bislang nichts herausgekommen.“ Denn die Förderung von Sport und Kultur sind laut Landesverfassung keine Pflichtleistung, sondern freiwillige Leistungen einer Kommune. Seit 2012 ist Sankt Augustin im Haushaltssicherungskonzept und muss ihre freiwilligen Leistungen streng deckeln. Mehrausgaben für eine Leistung seien also mit Einsparungen an anderer Stelle oder durch Gebührenerhöhungen zu kompensieren. Ob und wie die Gebührenstruktur der Musikschule angepasst werden könne, soll mit Hilfe einer Aufschlüsselung der Zahlen in der nächsten Ausschusssitzung im März 2020 beraten werden. Zudem sollen die Honorare mit denen anderer Musikschulen in der Region verglichen werden.
Bereits jetzt prüfe die Verwaltung einige Verbesserungen für die Honorarkräfte: Die bisherige Regelung, dass diese nicht mehr als 14,67 Stunden je Woche arbeiten dürften, um das Risiko einer sogenannten Scheinselbstständigkeit abzuwenden, werde derzeit vom Personalamt geprüft, so Dogan: „Die erste Rückmeldung war, dass man diese Regelung vermutlich wird aufheben können.“ Überprüfungen werde es auch bei der bisherigen Urlaubsregelung geben. Und auch die Frage, ob Honorarkräfte vom geplanten Jobticket für Mitarbeiter der Stadtverwaltung profitieren könnten, sei in Prüfung. Für verbindliche Zusagen sei es aber noch zu früh.
