Fast tausend Seiten Haushaltsplan: Die Schulden in Sankt Augustin steigen weiter

Fast tausend Seiten Haushaltsplan : Die Schulden in Sankt Augustin steigen weiter

Sankt Augustins Bürgermeister Klaus Schumacher bringt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 ein. Der Etat weist ein Defizit von 7,7 Millionen Euro aus. Die Grundsteuern bleiben stabil.

Fast tausend Seiten ist er dick, der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Sankt Augustin für die Jahre 2020 und 2021. Das Zahlenwerk legte Bürgermeister Klaus Schumacher am Mittwochabend dem Rat vor – und gab einen Einblick in geplante Investitionen, Erträge und Defizite.

Fest steht: Die Stadtkasse wird noch leerer. Der Entwurf weist für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von rund 7,7 Millionen Euro aus und für 2021 ein Minus von 3,3 Millionen Euro. Die Defizite müssen aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Davon bleiben Ende 2021 rund 34,8 Millionen übrig – von 147,7 Millionen Euro zum Jahresanfang 2009. Weiter steigend sind hingegen die Schulden der Kommune. Die Gesamtverschuldung erreicht laut Schumacher Ende 2021 mit rund 188 Millionen Euro den Höchststand. Bis 2024 soll sie sich auf 158,4 Millionen Euro reduzieren. Heruntergerechnet auf die Sankt Augustiner Bürger ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3250 Euro im Jahr 2020.

Als gute Nachricht bezeichnete der Bürgermeister, dass im Doppelhaushalt keine zusätzlichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen seien – abgesehen von den bereits im Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossenen Steigerungen. Das HSK sieht nach der Erhöhung in diesem Jahr eine weitere Anhebung der Grundsteuer A und B im Jahr 2021 vor. Die Grundsteuer A soll um 20 Prozentpunkte auf 370 Prozent steigen, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf dann 600.

Steuern und Abgaben bleiben die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Sie spülen 2020 rund 73,5 Millionen Euro in die Kasse, 2021 sollen es etwa 77 Millionen Euro sein. Auf der Ausgabenseite schlagen die Transferaufwendungen (2020: 69,5 Millionen Euro, 2021: 71,4 Millionen Euro), unter die etwa die Kreisumlage oder auch Sozialleistungen fallen, am stärksten zu Buche. Gleich dahinter liegen die Personalkosten mit rund 44,5 Millionen Euro in 2020 und 2021. Insgesamt stehen im kommenden Jahr Erträgen in Höhe von 163,8 Millionen Euro Ausgaben von 171,5 Millionen Euro gegenüber.

In Straße und Schulen investieren

Investieren möchte die Stadt, so sieht es der Haushaltsentwurf vor, unter anderem in Straßen und Plätze sowie in die Schulen. Investitionen in Höhe von rund 28,4 Millionen Euro sollen es 2020 sein, 2021 etwa 25,7 Millionen Euro. Zu den größten Projekten gehören die Erweiterung der Mensa an der Grundschule Pleiser Wald, der Ausbau der Gemeinschaftsgrundschulen (GGS) in Sankt Augustin-Ort und Menden, der Ausbau der Fritz-Bauer-Gesamtschule sowie der Neubau der Kita Wellenstraße.

Nicht im Haushaltsentwurf enthalten ist die Erweiterung des Rhein-Sieg-Gymnasiums. Dafür sollten Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verwendet werden, die nun für den Campus Niederpleis und die GGS in Sankt Augustin-Ort eingeplant sind, damit sie nicht verloren gehen. Das sei nötig, da die Stadt derzeit einen eigenständigen Erweiterungsbau als Alternative für das Rhein-Sieg-Gymnasium untersuche, sagte Schumacher. Denn die ursprüngliche Idee, das bestehende Gebäude aufzustocken, sei aus statischen Gründen nicht möglich.

Laut Schumacher kommt Sankt Augustin mit diesem Haushaltsplanentwurf „auf die Zielgerade“. Denn die Stadt werde mit Ablauf des Jahres 2022 das Haushaltssicherungskonzept verlassen, und auch verlassen müssen. Dann ist die zulässige Laufzeit von maximal zehn Jahren ausgeschöpft. „Der strukturelle Haushaltsausgleich kann 2022 dargestellt werden“, sagte Schumacher. Die weitere Finanzplanung der Stadt weist für 2022 einen Überschuss von 767 600 Euro aus. 2023 und 2024 soll es jeweils bereits ein Plus von mehr als fünf Millionen Euro geben. Damit seien die Konsolidierungsanstrengungen aber nicht beendet, so der Bürgermeister. Nun müsse es gelingen, den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren.

Sorge bereitet der Stadt die Personalbeschaffung. Qualifiziertes Personal zu bekommen, werde die Herausforderung für die kommenden Jahre sein, sagte Schumacher, der zudem von Bund und Land stärkere Anstrengungen forderte, um die Kommunen finanziell besser auszustatten.

Die Politik berät den Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss am 9. und 30. Oktober. Im November soll er im Rat verabschiedet werden.

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