Rat ebnet Weg für Bauprojekt Zentrum in Sankt Augustin bekommt mehr Wohnraum
Sankt Augustin · Stadt kann Grundstücke an der Südstraße an einen Investor verkaufen. CDU-Fraktion stimmt gegen Beschluss und sieht Verkehrsprobleme bei der geplanten Erschließung.
Die Entscheidung ist gefallen. Die Stadt Sankt Augustin kann ihre Grundstücke an der Kreuzung Bonner Straße/Südstraße verkaufen – gegen den Willen der CDU-Fraktion. Das Unternehmen Stoffel, Bertz und Partner möchte dort vier Gebäude mit Platz für Wohnungen und Gewerbe errichten. Zuvor wurde am Mittwoch im Rat aber ausgiebig diskutiert. Denn bei den Christdemokraten waren weiterhin viele Fragen offen – vor allem zur verkehrlichen Erschließung.
Für ihren Antrag zu Beginn der Sitzung, die Entscheidung deshalb in den Zentrumsausschuss zu verweisen, erhielten die Christdemokraten jedoch keine Mehrheit. Auch die Debatte änderte an den unterschiedlichen Positionen und teils verhärteten Fronten von SPD, Grünen, FDP, Linke und Aufbruch auf der einen und der CDU auf der anderen Seite nichts mehr.
Wie berichtet, sollen entlang der Bahntrasse zwei mehrgeschossige Häuser mit je 13 geförderten Wohnungen entstehen. Entlang der Bonner Straße und der Südstraße sind zwei Wohn- und Geschäftshäuser geplant. In deren Erdgeschoss könnte sich Gewerbe ansiedeln, in den Obergeschossen sind Büros, Praxen und Wohnungen vorgesehen. Parkflächen sollen vor allem in einer Tiefgarage mit 70 Stellplätzen geschaffen werden. Sie wird über Ein- und Ausfahrten zur Südstraße und zur neuen Planstraße erschlossen, die von der B 56 neben dem Gebäude der Nachbarschaftshilfe verlaufen wird. Die Verbindung von der Nachbarschaftshilfe über den Schotterplatz zur Südstraße fällt weg.
Erschließung ist ein Knackpunkt
Diese Erschließung ist für die CDU weiter der Knackpunkt der Planung. Dazu hatte die Fraktion vor der Sitzung etliche Fragen eingereicht, etwa zur Belastung der Kreuzung B 56/Süds-/Wehrfeldstraße oder zur Ausfahrt auf die B 56, die auch bei der Bürgerversammlung der CDU aufgekommen waren. „Wir können noch immer keine Antworten darauf geben, wie die Erschließung in diesem Bereich möglich ist“, sagte Claudia Feld-Wielpütz, Vorsitzende des Mülldorfer CDU-Ortsverbandes. „Es geht uns um eine konstruktive Diskussion, und die hat bisher nicht stattgefunden.“ 500 bis 800 Fahrzeuge führen täglich zur Nachbarschaftshilfe in Mülldorf.
Sie würden künftig alle auf die Kreuzung B 56/Südstraße zufahren, die noch immer Unfallhäufungsstelle sei, ergänzte Georg Schell. „Die Gefährlichkeit dieser Kreuzung wird seitens des Kreises immer noch gesehen.“ Die CDU plädierte deshalb dafür, zunächst die Fragen zur Verkehrssituation zu klären und dann erst das Grundstück zu verkaufen. Denn grundsätzlich befürworte die Fraktion das Neubauprojekt.
Gegen das Vorhaben stellte sich Mülldorfs Ortsvorsteher Heinz-Peter Schumacher, der auch Geschäftsführer der Nachbarschaftshilfe ist. Er sei allgemein dagegen, den Stadtteil weiter zu verdichten – egal ob mit sozialem oder anderem Wohnungsbau, sagte Schumacher. „Wir haben keine Flächen mehr.“ Nur darum gehe es ihm. Im jüngsten Zentrumsausschuss hatte er sich gegen weiteren sozialen Wohnungsbau in Mülldorf ausgesprochen und dafür im Nachgang Kritik geerntet.
Bürgermeister von Projekt überzeugt
Deutlich für den Vorschlag der Verwaltung positionierten sich SPD, Grüne, FDP, Linke und der Aufbruch. „Es ist eine Entwicklung, die wir uns im Zentrumsbereich schon lange gewünscht haben“, sagte Marc Knülle (SPD). Stefanie Jung (FDP) sprach von einer Blockadehaltung der CDU und des Ortsvorstehers. Martin Metz (Grüne) verwies auf den Bebauungsplan, der schon zehn Jahre gültig sei, und den hohen Bedarf an Wohnungen in der Stadt. „Man muss jetzt den Schritt vorangehen. Das heißt nicht, dass man Probleme ignoriert“, so Metz.
Die Verwaltung müsse entsprechende Regelungen in einen städtebaulichen Vertrag schreiben, ergänzte Wolfgang Köhler (Aufbruch) mit Blick auf den Verkehr. Knülle fügte hinzu: Die Entwicklung der Autoverkehre der Nachbarschaftshilfe sei in den vergangenen Jahren leider ohne Rücksicht auf die verkehrliche Erschließung vonstatten gegangen.
Turbulent wurde es beim Statement von Bürgermeister Klaus Schumacher. Er betonte, dass ihm das Projekt hervorragend gefalle. Er sei überzeugt, mit den Beteiligten ein Verkehrskonzept hinzubekommen. Er brachte aber zum Ende der Debatte einen Erschließungsvertrag mit dem Investor ins Spiel, der festlege, dass die Gesamtgemengelage der Verkehre geklärt sein müssten. Nach Protest von FDP und SPD zog er seinen Vorschlag zurück.
Gegen die Stimmen von CDU und Günter Austria-Zink (Volksabstimmung) sprach sich der Rat schließlich für den Grundstücksverkauf aus. Zudem soll der Schotterplatz bis Februar 2019 weiter als Parkfläche zur Verfügung stehen. Mit Bürgern und angrenzenden Institutionen sollen nun Vorschläge zur Umsetzung der Verkehrssituation erarbeitet werden.
