Empörung in Sankt Augustin Resolution gegen Abschiebezentrum für Flüchtlinge
Sankt Augustin · In der ehemaligen Medienzentrale der Bundeswehr sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Die Stadt Sankt Augustin wurde bisher offiziell nicht über den Nutzungswechsel informiert.
Das NRW-Innenministerium will das Verfahren für sogenannte Dublin-Flüchtlinge beschleunigen, die in andere EU-Länder überstellt werden. Das erfuhr der GA am Donnerstagabend auf Nachfrage beim Innenministerium. Demnach würde die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE), die 2015 in der Medienzentrale eingerichtet wurde, einen völlig anderen Charakter erhalten: Sie wäre dann eine Auffang-Einrichtung für Ungewollte. Die Stadt Sankt Augustin hat noch keine offizielle Stellungnahme vorliegen. Wie berichtet, ist die Empörung dort groß. Der Rat hat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, der sich gegen das „Ausreisezentrum“ richtet.
„Der Standort wurde bei einer Abfrage nach geeigneten Standorten von der Bezirksregierung Köln vorgeschlagen. Dem hat sich das Ministerium nach Prüfung angeschlossen“, sagte Oliver Moritz, Sprecher des Innenministeriums. Neben Sankt Augustin werde es noch Standorte in Ratingen und Bottrop geben.
Im Blick hat das Land die sogenannten Dublin-Flüchtlinge. Es handelt sich dabei um Menschen, die vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Nach den Dublin-Regeln ist dort auch das Asylverfahren angesiedelt. Deshalb werden die Flüchtlinge innerhalb der EU abgeschoben. „Überstellung“ heißt es im offiziellen Jargon. Das Land habe großes Interesse daran, diese Verfahren effizient zu gestalten, so Sprecher Moritz. Das sei einfacher, wenn die Flüchtlinge an einem Ort untergebracht sind. „Sonst wäre der organisatorische Aufwand zu groß.“
Stadt und Bevölkerung müssten sich angesichts der neuen Nutzung der ZUE keine Sorgen machen: Dort sei „keine Problem-Klientel“ untergebracht. Die „Dublin-Flüchtlinge“ sollen laut Moritz zwei Drittel der gesamten Belegschaft in der ZUE ausmachen. Für wann das geplant ist – dazu gibt es keine Angaben.
In Sankt Augustin ist die Verstimmung groß. Laut Stadt-Sprecherin Eva Stocksiefen erfuhr die Verwaltung von den Plänen am 30. November – am Runden Tisch, der regelmäßig über die ZUE berät. Dabei sind unter anderem die Bezirksregierung und die Polizei vertreten, die offenbar schon mehr wussten. „Wir haben daraufhin die Bezirksregierung angeschrieben, um eine offizielle Stellungnahme zu erhalten“, so Stocksiefen. Ein Gespräch zwischen beiden Behörden soll nun Klarheit bringen.
Derweil hat der Rat schon ein Zeichen gesetzt. Einstimmig beschlossen die Fraktionen am Mittwoch eine Resolution. „Die Personen in dem geplanten Ausreisezentrum haben in Deutschland keine Perspektive – es geht für sie nur noch um Ausreise und Abschiebung“, heißt es darin. Diese geplante massierte Unterbringung von mehr als 400 „Dublin-Flüchtlingen“ in einer Einrichtung sei nicht sozialverträglich, sorge für Spannungen und sei für die Stadt untragbar. Der Rat ruft Bund, Land und Bezirksregierung auf, von den Plänen Abstand zu nehmen. 2015 hatte die Stadt der ZUE unter anderen Vorzeichen zugestimmt. Die ZUE hatte von Anfang an den Zweck, dass Menschen sich nach ihrer Registrierung von der Flucht erholen können, bevor sie in andere Kommunen weiterziehen.
Die Grünen bekräftigten ihre Kritik an den Plänen – und am Verfahren. „Die konzentrierte Unterbringung Hunderter Menschen mit gleichem Verfahrensstand an einem Ort soll Verfahren vereinfachen. Ob das funktioniert, kann bezweifelt werden“, sagte Vorsitzender Wolfgang Haacke. Es sei nicht human, Menschen, die sich nach ihrer Flucht im bürokratischen Dschungel des europäischen Asylrechts wiederfinden, zusammen in eine Einrichtung zu bringen, „wo sie dann Monate darauf warten, was die Behörden als nächstes mit ihnen machen“. Wenn ein Asylgrund vorliege, so Haacke, dann könne auch Deutschland „Dublin-Flüchtlinge“ aufnehmen.
