Flüchtlingsunterbringung in Sankt Augustin

Erleichterung über Ende des Dublin-Pilotprojekts in Sankt Augustin

Das Dublin-Pilotprojekt in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Sankt Augustin endet zum 31. Mai.

Das Dublin-Pilotprojekt in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Sankt Augustin endet zum 31. Mai.

Sankt Augustin. Das Pilotprojekt zum Dublin-Verfahren in der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes in Sankt Augustin endet am 31. Mai. Diese Entscheidung bewerten viele Kommunalpolitiker positiv.

Die politischen Parteien in Sankt Augustin begrüßen das Ende des Pilotprojekts zum Dublin-Verfahren in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Sankt Augustin. Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung vergangene Woche mitgeteilt, dass das Projekt zunächst nicht über den Mai hinaus weitergeführt werde.

In der ehemaligen Medienzentrale an der Alten Heerstraße sind seit Februar auch sogenannte Dublin-Flüchtlinge untergebracht. Sie sollen Deutschland direkt wieder verlassen und ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie sich erstmals registriert hatten. Ziel des Projekts war, die Zahl der Rücküberstellungen der Dublin-Flüchtlinge zu erhöhen. Laut Vanessa Nolte von der Bezirksregierung Köln konnten in Sankt Augustin jedoch lediglich 13 Rückführungen nach Italien vollzogen werden.

Von Anfang an Beschwerden gegen das Projekt

Die Dublin-Flüchtlinge, die noch nicht zurückgeführt worden sind, bleiben in der ZUE – bis sie zu einem späteren Zeitpunkt zurückgeführt oder nach rund sechs Monaten einer Kommune zugewiesen würden, so Nolte. Im Einsatz bleibt weiterhin der Umfeldmanager, der seine Arbeit im April aufgenommen hatte. Das werde von den ZUE-Bewohnern und auch den Anwohnern sehr positiv angenommen, so Nolte.

Aus dem Umfeld hatte es seit Beginn des Pilotprojekts immer wieder Beschwerden gegeben. Auch bei der Stadtverwaltung und den Kommunalpolitikern stieß das Vorhaben auf wenig Gegenliebe. Sie hatten bereits vor dem Start auf mögliche Probleme hingewiesen und sich in einer Resolution dagegen ausgesprochen, mehrere hundert Menschen ohne Bleibeperspektive zentral unterzubringen.

Projekt war laut Parteien schnell gescheitert

Entsprechend erleichtert zeigt sich die CDU über die Entscheidung, das Pilotprojekt nicht weiterzuführen. Denn unter anderem die stark gestiegene Zahl an Feuerwehr- und Polizeieinsätzen sowie das nächtliche Verschwinden von Bewohnern seien klare Zeichen gewesen, „dass das Projekt schnell gescheitert war“, teilte der Fraktionsvorsitzende Georg Schell mit. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen begrüßt die Entscheidung. Solange nicht sichergestellt sei, dass Dublin-Flüchtlinge die Einrichtungen nach wenigen Tagen wieder verließen, seien Ausreisezentren ein Widerspruch in sich, so Röttgen. Die Situation in Sankt Augustin sei für die Anwohner in den vergangenen Wochen „völlig inakzeptabel“ gewesen.

Die SPD weist ebenfalls auf die Beeinträchtigungen der Nachbarschaft und der angrenzenden Kita hin. „Solche Einrichtungen gehören nicht in Wohnballungszentren“, teilte die Partei mit. Sie fordert von der künftigen Landesregierung, „dass die Polizeieinsatzstärke und der Schlüssel des Sicherheitspersonals solange auf dem aktuellen Stand gehalten wird, bis alle Dublin-III-Flüchtlinge zurückgeführt werden konnten“, so Denis Waldästl, Vorsitzender der Sankt Augustiner SPD.