Streit in Niederkassel Streit um Leitung des Personalamtes geht in die zweite Runde
Niederkassel · Die SPD ist stinksauer darüber, wie die CDU in einer Ratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihren Kandidaten für die Stelle des Personalleiters „ohne Rücksicht auf jedwede Einwände durchgeboxt hat“.
CDU-Mitglied Michael Eyer soll nach dem Willen der Christdemokraten die Nachfolge von Wolfgang Buhrandt – einem SPD-Mann – antreten. „Wir werden uns rechtliche Schritte vorbehalten“, kündigt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Reusch im Nachgang zu der nichtöffentlichen Ratssitzung vergangene Woche an.
Derzeit warte man auf die Reaktionen der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalratsvorsitzenden. „Beide müssen dieser Personalie noch zustimmen“. Auch aus der FDP hört man nach dieser Entscheidung vor allem kritische Töne.
„Ich finde die Vorgehensweise sehr fragwürdig“, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Burger zu dem Streit um die Stellenneubesetzung. Es sei eigens ein Gremium eingesetzt worden, das sich für eine andere Kandidatin entschieden habe. Plötzlich werde dann der CDU-Mann erneut ins Spiel gebracht. „Mit dieser Vorgehensweise bin ich nicht glücklich“, sagt Burger auf GA-Anfrage.
Die SPD sieht in dieser Stellenbesetzung eine Verletzung des Gleichstellungsgesetzes. Nach dem Weggang der Beigeordneten Mechtild Schlösser-Macke seien mit dem CDU-Mann sämtliche Führungspositionen in der Verwaltung mit Männern besetzt. Auch das Einschalten der Kommunalaufsicht sei für die SPD eine Option, zuvor würden jedoch die Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter und der Gleichstellungsbeauftragten abgewartet.
Ganz anders sieht die Perspektive des CDU-Fraktionschefs Marcus Kitz hingegen aus. Er erinnert daran, dass es drei Bewerber gegeben habe, die in den Hauptausschuss eingeladen worden seien. Zwei von ihnen seien dort erschienen, eine Entscheidung habe es dort nicht gegeben. „Bei uns gab es nach der Sitzung intensive Diskussionen“, sagt Kitz dem GA.
Danach sei der Bürgermeister befragt worden, und erst dann habe man sich insbesondere auf der Grundlage der formalen Qualifikation für Michael Eyer entschieden. Eine Kollision mit dem Gleichstellungsgesetz sieht Kitz nicht. Eyer sei der einzige unter den Bewerbern, der bereits die Qualifikation für den höheren Dienst besitze.
Die Fraktionschefin der Grünen, Barbara Schlüter, erinnert in diesem Zusammenhang an die Stellen-Ausschreibung „Darin wurden ausdrücklich auch Bewerber mit einer Qualifikation für den gehobenen Dienst zugelassen“. Zudem gehe es nur um ein Modul, welches die Bewerberin in 40 Tagen hätte absolvieren können, um die Höherqualifikation zu erwerben.
„Dieser Streit wird Narben bringen, da bin ich mir sicher“, formulierte Schlüter die Art und Weise, wie sich die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit über die Empfehlung der Auswahlkommission hinweggesetzt habe und damit die Ratssitzung zu einer Farce gemacht habe. Bei der Entscheidung der CDU sei zunächst die Qualifikation wichtig gewesen, danach das bisherige Betätigungsfeld. „Wir dürfen niemanden benachteiligen, weil er ein Mann ist“, begründet Kitz die Entscheidung seiner Fraktion. Die angekündigte rechtliche Überprüfung könne er der SPD nur empfehlen, denn seiner Meinung nach gebe es formal keine Angriffspunkte an dem Verfahren.
Der Bewerber selbst wollte sich zu dem Hickhack um seine Person nicht äußern. „Bisher weiß ich noch nichts über den Beschluss des Rates“, denn das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Bis Ende nächster Woche erwartet der Bürgermeister die Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalratsvorsitzenden und dann wird dem Bewerber mitgeteilt, ob er die Stelle bekommt oder nicht, erläutert der städtische Pressesprecher Hans-Ulrich Busch.
