Entwicklung der Flüchtlingszahlen Stadt Niederkassel muss beim Etat nachbessern
NIEDERKASSEL · Weil die Flüchtlingszahlen über der angenommen Zahl waren und damit die Kosten steigen, hat Kämmerer Bernd Steeg einen Nachtragshaushalt aufgelegt.
Kämmerer Bernd Steeg hat einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Es sei das erste Mal in seiner Amtszeit, dass diese Maßnahme notwendig wurde, sagte Bürgermeister Stephan Vehreschild bei der Einbringung des Zahlenwerks in der jüngsten Ratssitzung. Notwendig wurde dieses Nacharbeiten, weil die Zahl der Flüchtlinge, die nach Niederkassel kamen und voraussichtlich kommen werden, deutlich über der angenommen Zahl in dem verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 liegt.
Das zeigt sich laut Stadt 2016 vor allem bei den Ausgaben der Hilfen für Asylbewerber und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften. In diesen beiden Bereichen erhöhen sich die Ausgaben drastisch. So sei die Stadt von einem Mittelwert von 377 Hilfeempfängern ausgegangen, so Steeg. Dieser Wert habe sich im Nachtragshaushalt auf 876 Hilfeempfänger erhöht. Die tatsächliche Zahl liegt am Ende des Haushaltsjahres 2016 nach derzeitigen Schätzungen vermutlich sogar bei rund 1300 Leistungsbeziehern. Allein in diesem Bereich erhöhen sich die Aufwendungen für Leistungen für Asylbewerber im Haushaltsjahr 2016 von rund 2,6 Millionen Euro auf circa 7,6 Millionen Euro. Den zweiten großen Ausgabenzuwachs gibt es aktuell bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Der zusätzliche Mittelbedarf für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte belaufe sich im Haushaltsjahr 2016 zum Beispiel auf rund zehn Millionen Euro. Um diesen zusätzlichen Aufwand zu finanzieren, müsse die Kreditermächtigung von bisher knapp 6,2 Millionen Euro auf über 13,7 Millionen Euro angehoben werden, so der Kämmerer weiter. Dennoch stellt sich der Ergebnishaushalt, so wie ihn der Kämmerer bei der Aufstellung des Nachtrags bewertet, günstiger dar, als noch 2015 angenommen. Das sei jedoch nur dann möglich, wenn die in Aussicht gestellte jährliche Pauschale des Landes von 10 000 Euro pro Flüchtling bereits 2016 gewährt werde, erklärte Steeg. Genau das fordern, wie berichtet, alle Bürgermeister und Kämmerer im Kreis.
Vehreschild erläuterte bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes das Problem: „Während wir die Aufwendungen auf Basis der vergangenen Monate nach unserer Einschätzung realistisch veranschlagt haben, dürfen wir bei der Kostenerstattung nur die Flüchtlingszahlen Stand November 2015 mit einem zehnprozentigen Zuschlag berücksichtigen“, sagte er. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge sei jedoch bereits heute deutlich höher. „Dadurch wird sich die Unterdeckung im Haushalt wieder deutlich erhöhen“, sagte Vehreschild. „Wir hoffen, dass bis zu den Haushaltsberatungen endgültige Entscheidungen des Landes vorliegen, die die Beschwerden der Städte und Gemeinden aus NRW berücksichtigen.“
Sollten diese Pauschalerstattungen gewährt werden, würde sich der Ergebnishaushalt der Stadt um rund drei Millionen Euro verbessern und mit einem Defizit von 675 697 Euro abschließen. Allerdings rechnet die Stadt auch mit Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer von 618 000 Euro sowie einem höheren Anteil bei der Einkommensteuer um rund 554 000 Euro: Das sind Faktoren, die sich positiv auf die Bilanz auswirken. Entwarnung will Steeg hingegen mit Verweis auf die konjunkturellen Risiken, sowie die Risiken bei der Finanzierung der Aufwendungen für Flüchtlinge, nicht geben. Die Beratungen zum Nachtragshaushalt finden im Juni statt.
