Bundesverkehrswegeplan in Niederkassel: Sondersitzung für die Rheinbrücke

Bundesverkehrswegeplan in Niederkassel : Sondersitzung für die Rheinbrücke

Die Stadt Niederkassel will im Planungsausschuss erste Weichen für das Großprojekt stellen. Die FDP kritisiert die Einstufung.

Die Rheinbrücke nördlich von Niederkassel, die in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden ist (der GA berichtete), ist ein wesentlicher Grund für die Stadtverwaltung, eine Sondersitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses für den 14. April anzuberaumen. „Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bietet zunächst mal viel politischen Entscheidungsspielraum“, erläutert Niederkassels Erster Beigeordnete Helmut Esch gegenüber dem GA.

„Es ist positiv, dass die Brücke überhaupt aufgenommen wurde, wir hätten natürlich gerne eine bessere Priorität gehabt.“ Wie berichtet, wurde die Rheinbrücke als Projekt in der Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft. Das ist die dritte von vier möglichen Kategorien und impliziert zunächst eine Umsetzung frühestens ab 2030.

Für Esch ist diese Einstufung aber Anreiz genug, die Planungen schon jetzt voranzutreiben. Rund 367 Millionen Euro würde die Brücke kosten. Sollte ein besser eingestuftes Projekt im Bundesverkehrswegeplan während des Planungsverlaufs verworfen werden, könne das zugleich auch eine Höherstufung der Rheinbrücke bedeuten, so Esch. Für Niederkassel erhofft er sich mit der Brücke einen besseren Anschluss an das überörtliche Straßennetz. Aber auch über den ÖPNV werde nachgedacht.

Die Schienenverbindung über die Brücke sei nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten, weil sie Ländersache sei. „Eine zusätzliche Schienenanbindung wäre vernünftig und würde die Kosten des Gesamtprojektes auch noch einmal verschieben“, meint Esch. Man müsse darauf achten, dass sich die Beeinträchtigung für die Niederkasseler in Grenzen halte. Wichtig sei es, mit einer Planung, die vor allem Lärmschutzaspekte berücksichtige, auch die Akzeptanz der Anwohner zu gewinnen. „Für die Region ist diese Maßnahme vorbehaltlos top.“ Sie sei ein sehr effektives Mittel gegen die Stauregion Autobahn 4, und man müsse nicht mehr in die Städte Köln oder Bonn fahren, um den Rhein zu überqueren.

Im Planungsausschuss soll nun der Sachverhalt politisch bewertet werden. „Mein Wunsch wäre, dass wir gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis, den Städten Köln, Bonn und Wesseling, dem Rhein-Erft-Kreis, der Industrie- und Handelskammer oder der Evonik eine Stoßrichtung in dieser Frage hinbekommen“, so Esch.

CDU, SPD und FDP haben sich bereits zu Wort gemeldet: CDU-Fraktionschef Marcus Kitz bewertet die Entwicklung als eine „gute Nachricht“. Jetzt gelte es, für Niederkassel möglichst viele Vorteile sicherzustellen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Burger übt Kritik an der seiner Meinung nach zu schlechten Einstufung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan. Er appelliert an die örtlichen Bundestagsabgeordneten, sich für eine „angemessene Einstufung“ einzusetzen und erinnert auch an das „hervorragende Kosten-Nutzen-Verhältnis der Brücke“.

Die SPD sieht die Schuld an der schlechten Einstufung bei der CDU und deren Beharren am Ennertaufstieg. „Die fehlende Einigkeit in der Region hat dazu geführt, dass keines der beiden Großprojekte kommt“, meint SPD-Vorsitzender Matthias Großgarten. Auch er sehe „erhebliche Verbesserungen durch die Brücke für den überregionalen Verkehr“. Für Niederkassel sei wichtig, dass die Stadt über einen Bahnhof an die Bahntrasse oder mit einer direkten Zufahrt an die Autobahn angebunden werde.

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