Sitzung in Niederkassel: Rat entscheidet über Kita-Gebühren und Zentrum

Sitzung in Niederkassel : Rat entscheidet über Kita-Gebühren und Zentrum

Der Papierstapel ist beachtlich, durch den sich am Mittwoch die Ratsmitglieder in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause arbeiten müssen. Auf 738 Seiten beschäftigen sich die Kommunalpolitiker am mit 31 Tagesordnungspunkten.

Diskussionsbedarf dürfte es auf jeden Fall noch bei den Kita-Gebühren geben. Wie berichtet, wurde bereits im Jugendhilfeausschuss die Geschwisterregelung bei den Kita-Gebühren geändert. Auch bei der Staffelung der Gebühren je nach Elterneinkommen gibt es Änderungen: So wird es ab dem nächsten Kita-Jahr drei zusätzliche Gebührengruppen im oberen Einkommensbereich geben, die mit höherem Beitrag belegt werden.

Auch die Anhebung der untersten Einkommensgruppe, die überhaupt Gebühren zahlen muss (von 16.000 auf 18.000 Euro im Jahr), wurde einstimmig beschlossen. Noch nicht geklärt ist hingegen eine pauschale Erhöhung der Kita-Beiträge um fünf Prozent, dies geschieht heute Abend.

Die Ratssitzung ist gleichzeitig die letzte Möglichkeit, die Kita-Gebührensatzung zu ändern, wenn die Gebührenerhöhung nach der Sommerpause am 1. August in Kraft treten soll. Rund 80.000 Euro könnten mit der pauschalen Erhöhung zusätzlich eingenommen werden. Ungefähr 160.000 Euro bringen die Änderungen bei der Geschwisterermäßigung, nach der ab nächstes Jahr trotz des beitragsfreien letzten Kita-Jahres vor der Schule bei Geschwisterkindern immer für ein Kind bezahlt werden muss. Trotz dieser Änderungen bleibt ein Zuschussbedarf von mehr als acht Millionen Euro für die Kindertagesstätten, den die Stadt in Zukunft stemmen muss.

Weiterer wichtiger Punkt ist die Bebauung im Zentrum Niederkassels. Wie berichtet, will dort eine Investorengruppe um den Rewe-Markt-Betreiber in Ranzel, Robert Schäfer, einen Rewe-Markt, einen Drogeriemarkt sowie weitere Geschäfte, Praxen, Büros und Wohnungen errichten. Im jüngsten Umweltausschuss wurde zwar der Satzungsbeschluss zu dem an dieser Stelle geänderten Bebauungsplan gefasst - allerdings unter Vorbehalt.

Der Grund: Unter dem städtebaulichen Vertrag fehlten noch vor zwei Wochen die Unterschriften, die Voraussetzung sind für einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Für dieRatssitzung heute Abend ist jedoch alles vorbereitet, sicherte Bürgermeister Stephan Vehreschild auf GA-Anfrage zu. Die Investorengruppe hat am gestrigen Dienstag unterzeichnet. "Wir haben uns arrangiert", teilte deren Sprecher Roland Pioch mit.

Die öffentliche Sitzung des Rates beginnt am Mittwoch, 24. Juni, ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Süd, Langgasse 126.