Steuererhöhung um 160 Prozentpunkte Proteste gegen Grundsteuer B in Niederkassel

NIEDERKASSEL · Es regt sich Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer B, und genau das ist Thema im Haupt- und Beschwerdeausschuss am kommenden Mittwoch.

Schon im Dezember vergangenen Jahres beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU und Grünen, die Grundsteuer B von 440 auf 600 Prozentpunkte zu erhöhen. Mit dem Versand der Steuerbescheide zum Jahresbeginn machte sich Unmut breit angesichts der drastischen Erhöhung um gut 36 Prozent.

Ende Februar hatten bereits über 200 Bürger Protest gegen die Steuerbescheide der Stadt eingelegt. Da die Verwaltung einige der Petenten auf den Besucherrängen der Sitzung erwartet, wird der Ausschuss in der Rotunde im Schulzentrum Nord tagen. Schon bei der Debatte im Dezember herrschte im Rat keineswegs Einigkeit über das Vorgehen, mit dem der Haushalt konsolidiert werden sollte. Weder SPD noch FDP konnten sich diesem drastischen Vorschlag anschließen, der mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen verabschiedet wurde.

Es gab äußerst kritische Äußerungen, dass eine derart drastische Erhöhung nicht abgesprochen gewesen sei. Friedrich Reusch (SPD), sprach sogar von Panikmache, wenn man das drohende Haushaltssicherungskonzept mit Handlungsunfähigkeit gleichsetze (der GA berichtete mehrfach). Mit der Erhöhung der Grundsteuer B liegt Niederkassel auf Platz zwei im kreisweiten Ranking, wenn es um die höchsten Steuersätze für Haus- und Grundstücksbesitzer geht. Nochmal ausführlich nimmt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage Stellung zur Erhöhung des Hebesatzes.

Die Haushaltssituation der Stadt habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Seit der Einbringung des Haushaltsplanes habe es sogar noch weitere Verschlechterungen gegeben, so dass die Haushaltsdefizite in diesem Jahr auf 7,6 Millionen Euro und im kommenden Jahr auf 7,3 Millionen Euro beziffert werden müssten. Damit wäre die Stadt Niederkassel zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet. Mit der Grundsteuererhöhung fließen jährlich um die zwei Millionen Euro mehr in die Haushaltskassen der Stadt. Die Haushaltssicherung könnte abgewendet werden.

Trotz aller geplanter Konsolidierungsmaßnahmen bleibe eine Unterdeckung von rund 5,3 Millionen Euro in 2015 und 3,8 Millionen Euro in 2016. Man werde also nicht das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes verfolgen, sondern wolle den Gang in die Haushaltssicherung abwenden.

Denn dann müsse die Stadt die Selbstbestimmung bezüglich freiwilliger Leistungen und Investitionen aufgeben. An der Rechtmäßigkeit der Grundsteuer-Erhöhung hat die Verwaltung keine Zweifel. Die Belastung dürfe nicht zu einer Erdrosselungswirkung führen. Da die Erhöhung bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 150 Euro führe, könne von Erdrosselungswirkung keine Rede sein. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, die Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, jedoch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B als Empfehlung an den Rat zu bestätigen.

Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss tagt am Mittwoch, 11. März, um 18 Uhr in der Rotunde im Schulzentrum Nord, Kopernikusstraße, Niederkassel.

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