Haushalt in Niederkassel Ausschussvorsitzende verzichten auf höhere Pauschale
Niederkassel · Das eingesparte Geld in Höhe von 20.000 Euro fließt in die Schulsozialarbeit. Die Stadt Niederkassel bringt den Doppelhaushalt auf den Weg.
Der vorgelegte Doppelhaushalt für die Stadt Niederkassel wurde am Donnerstag einstimmig im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss verabschiedet. Debattiert wurde nur über das Thema Schulsozialarbeit, und dazu fanden die einstigen Kontrahenten CDU und SPD einen Weg zum Kompromiss, der über einen Umweg führte.
Eigentlich haben das Landesgesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Haushaltsplan der Stadt Niederkassel wenig miteinander zu tun. Nicht so in Niederkassel. Das Stärkungsgesetz sieht vor, dass Vorsitzende der Fachausschüsse ein höheres Entgelt erhalten sollen. Darauf wollen die Niederkasseler Ausschussvorsitzenden verzichten und das so eingesparte Geld zur Teilfinanzierung für Schulsozialarbeiter verwenden.
Eine Wendung, die einschlug, denn schon fast monoton forderte die SPD-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder, wenn auch ohne Erfolg, die Einstellung von Sozialarbeitern an Grundschulen, zuletzt im Jugendhilfeausschuss.
Dort einigte man sich, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung erstellen soll. Sollten aus den Landesmitteln noch Gelder abgerufen werden können, will die Stadt die aus dem Stärkungsgesetz eingesparten 20 000 Euro pro Jahr zuschießen, um Sozialarbeiter einzustellen. Mit dieser Neuigkeit stahl der CDU-Fraktionschef Marcus Kitz der SPD im Hauptausschuss die Show. „Wir haben beschlossen, dass die Ausschussvorsitzenden entlohnt werden wie alle anderen Mitglieder. Das eingesparte Geld jedoch für die Schulsozialarbeiter verwendet wird“, preschte Kitz vor. Dennoch bleibe die CDU bei ihrer Meinung, dass die Kommune nicht für die Finanzierung des pädagogischen Personals zuständig sei.
SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch verwies schließlich als zweiter Redner darauf, dass die Schulsozialarbeit eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion sei. „Manchmal sind wir auch etwas bockig, aber wir müssen was tun und brauchen die Stellen“, führte Reusch aus. Sein Einwand, dass es rechtlich nicht möglich sei, die höheren Entgelte für alle Ausschussvorsitzenden anders zu verwenden, teilten weder die Verwaltung noch die übrigen Fraktionen.
Die FDP kritisierte, so wie seit Jahren, dass die Ausschüttungen aus dem Abwasserhaushalt in den städtischen Haushalt überführt werden. Sie stimmte dennoch für den Doppeletat.
Für die Grünen war eine nicht einmal volle Stelle in der Verwaltung angesichts der vielen Umweltaufgaben zu wenig. Trotz des Mangels stimmten auch sie dem Etat zu. Der Technische Beigeordnete Helmut Esch verwies auf den beträchtlichen Beitrag im Etat für planungsrechtliche Begleitung, der flexibel eingesetzt werden könne. Ohnehin gebe es bei jedem Planverfahren Gutachten zu Artenschutz, Bodenausgleich und Ökologie, die von der Verwaltung an externe Büros vergeben würden.
