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Traktor-Demo in Lohmar: Landwirte müssen doch nicht fürs Hupen bezahlen

Traktor-Demo in Lohmar : Landwirte müssen doch nicht fürs Hupen bezahlen

Die Stadt Lohmar wollte von den Teilnehmern der Traktor-Demo am 18. Juni je zehn Euro Bußgeld kassieren - weil die Bauern bei ihrer Protestaktion nach 22 Uhr gehupt hatten. Die Bußgelder sind nun aber wieder vom Tisch.

Die Stadt Lohmar hat den Bußgeldbescheid für die Veranstalter der Traktor-Demo vom 18. Juni zurückgenommen. Die Stadt hatte1700 Euro Bußgeld gefordert. „Vor Ort wurde festgestellt, dass in der Zeit von 22.00 Uhr bis 22.28 Uhr insgesamt 170 Mal von den teilnehmenden Traktoren gehupt wurde. Hiermit ist der Tatbestand nach § 9 (1) Landesimmissionsschutzgesetz erfüllt“, hieß es in dem Schreiben der Stadt.

Die Landwirte hatten bereits Widerspruch angekündigt, doch nach Angaben eines Veranstalters kam jetzt die Wende. Die Demonstration mit rund 400 Teilnehmern bleibt ohne finanzielle Folgen. Künftig müssen die Landwirte möglichst leise auf ihre Situation aufmerksam machen. Im Gesetz steht, dass von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten sind, „welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind“. Erntearbeiten sind bis 23 Uhr erlaubt.

Mit der Protestaktion wollten die Bauern auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen.