Protest im Rhein-Sieg-Kreis gegen Gesetzentwurf: „Am Ende des Tages sind wir alle entmündigt“

Protest im Rhein-Sieg-Kreis gegen Gesetzentwurf : „Am Ende des Tages sind wir alle entmündigt“

Wald- und Landbauern wehren sich gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. Initiative "Naturschutz mit Augemaß" kritisiert Minister Johannes Remmel und sieht ihr Eigentum erheblich gefährdet.

Die Wald- und Landbauern in Nordrhein-Westfalen sind im Alarmmodus. Das noch in Arbeit befindliche neue Landesnaturschutzgesetz (LNatSchGes) macht ihnen bereits jetzt eine Menge Kummer. Max Graf Nesselrode aus Ruppichteroth, Eigentümer großer Waldflächen, sieht durch die Bestrebungen von Landesumweltweltminister Johannes Remmel den ländlichen Raum in der Verfügung über sein Eigentum erheblich gefährdet. Darum haben er und andere die „Initiative Naturschutz mit Augenmaß“ gegründet, der mittlerweile mehr als 200 Betriebe angehören.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte sich in Münster das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ gegründet, in dem 17 Partnerverbände ihre Kritik an Remmels Politik bekräftigen. „Es muss Schluss sein mit der Verbotspolitik“, so der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Johannes Röring.

Das ist auch genau das Anliegen von Graf Nesselrode. Denn käme das Gesetz so wie vom Ministerium geplant, würden Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft bei der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens eingeschränkt und auf lange Sicht wirtschaftlich stark belastet werden. So sollen nach Feststellungen der Initiative unter anderem die Grünlandbewirtschaftung erschwert, konkrete Baumarten in Schutzgebieten vorgegeben werden und Totholz ungenutzt im Wald verbleiben. „Solche einschneidenden Regelungen sind ohne Einvernehmen mit den betroffenen Menschen nicht akzeptabel, erst recht nicht ohne angemessene Entschädigungsregelungen“, so die Initiative.

In dem Gesetzentwurf werde ohne großes Überlegen offene Klientelpolitik zugunsten von BUND, Nabu und der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) betrieben, sagt Jurist Nesselrode, der sich durch den kompletten Entwurf gearbeitet hat. „Am Ende des Tages sind wir dann alle entmündigt“, so sein Fazit. Und beim Bündnis „Naturschutz mit Augenmaß“ heißt es, dass der Gesetzentwurf „die naturfernen Wünsche einer ideologischen Klientel bediene. Die Sachkunde der Unteren Landschaftsbehörden werde verneint, dem privaten Eigentümer glatt abgesprochen. Die Initiative wolle nun dem Minister die rote Karte zeigen, in der Hoffnung, dass der Entwurf überarbeitet und nicht in der vorliegenden Form verabschiedet werde.

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