Flächen am Rewe-Markt Initiative zieht Berufung zurück

BORNHEIM-ROISDORF · Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der städtischen Grundstücke am Rewe-Markt in Roisdorf haben nach dem Ausgang der Kommunalwahl entschieden, keine weiteren Rechtsmittel im Verfahren gegen die Stadt Bornheim einzulegen. Das teilten diese am Mittwoch mit.

Die Initiatoren wollten so zunächst erreichen, dass ihr Begehren entgegen der Entscheidung des Bornheimer Rats doch für zulässig erklärt wird. Der Antrag auf Berufung im Hauptverfahren, das derzeit noch laufe, werde nun aber zurückgezogen, so Mitinitiator Jörn Freynick (FDP). Der Hintergrund: Das Verfahren in Münster sei nicht mehr nötig, da CDU, FDP und ABB im Bornheimer Rat nun eine Mehrheit gegen den Verkauf der Grundstücke hätten.

Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung im Eilverfahren bereits Ende Mai mit der Begründung zurückgewiesen, die Frage sei nicht eindeutig formuliert. Zu einer Entscheidung über die Grundstücksverkäufe kam es in der letzten Ratssitzung vor der Wahl aber dennoch nicht, weil die Zeit nicht reichte. Das Thema soll nun im neuen Rat behandelt werden.

"Wir bleiben der Auffassung, dass die rund 3000 Unterschriften für unser Begehren rechtlich einwandfrei waren und hätten gerne eine Abstimmung über dieses Thema parallel zur Kommunalwahl gehabt. Durch den Ausgang der Kommunalwahl brauchen wir das Verfahren in Münster nun aber nicht mehr anzustrengen", so Markus Reiz, der bei dem Begehren unter anderem die Bürgergemeinschaft Bornheim vertritt.

Freynick sieht die Position der Gegner der Grundstücksverkäufe durch die Wahl gestärkt: "Die Bürger haben aus der Wahl eine Abstimmung über die Grundstücke und über das Einkaufszentrum gemacht." Ziel der Liberalen sei es nun, die Beschlüsse des letzten Rats rückgängig zu machen. Freynick: "Ein lebendiges Zentrum in Bornheim ist auch ohne Einbahnstraße möglich, eine attraktive Nahversorgung in Roisdorf auch ohne Riesen-EKZ."

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