Neue Beigeordnete in Hennef Zank zwischen CDU und SPD überschattet die Wahl
HENNEF · Statt für Peter Kox votierten die Ratsmitglieder am Montagabend für Martin Herkt, derzeit Leiter des Sport- und Bäderamts der Stadt Bonn, als neuen zweiten Beigeordneten der Stadt Hennef.
Überraschung im Hennefer Rat: In geheimer Abstimmung haben die Mitglieder am Montagabend den parteilosen Martin Herkt als zweiten Beigeordneten der Stadt gewählt - und nicht den Bonner Sozialdemokraten Peter Kox, den der Personalausschuss zuvor empfohlen hatte. Auf Herkt (53), derzeit Leiter des Sport- und Bäderamts der Stadt Bonn, entfielen 29 Stimmen, Kox bekam lediglich 17. Bei der Wahl des Ersten Beigeordneten folgte der Rat hingegen der Empfehlung des Personalauschusses und votierte mit 42 Ja- und vier Nein-Stimmen für Michael Walter.
Dass etwas im Busch ist, zeichnete sich bereits nach der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche ab. Dort hatte die SPD das neue Verkehrsgutachten zum Thema "Gewerbegebiet Kleinfeldchen" geschlossen abgelehnt. Allerdings nicht ohne zu betonen, dass sie nicht gegen das geplante Gewerbegebiet sei, sondern die geplante Verkehrsanbindung anders bewerte. Dieses Verhalten schien den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Offergeld sichtlich zu irritieren. Die Retourkutsche folgte am Montag auf dem Fuße.
"Den Mitgliedern der CDU-Fraktion steht es heute Abend frei, wen sie wählen", sagte Ralf Offergeld im Rat und fügte hinzu, dass die Aufhebung des sogenannten "Fraktionszwangs" bei der Wahl des zweiten Beigeordneten mit massiver Kritik der Hennefer Christdemokraten am Verhalten der SPD beim Thema "Kleinfeldchen" zusammen hinge. "Die SPD hat mit einer Mischung aus Fundamentalopposition und Kleinkrämertum eine kooperative Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung eine deutliche Abfuhr erteilt" , sagte Offergeld.
Eigentlich sei die CDU aufgrund der "guten Zusammenarbeit" mit der SPD einhellig der Meinung gewesen, dass eine Stellenbesetzung für das Amt des zweiten Beigeordneten mit einem SPD-Kandidaten der richtige Weg sei, die größte Hennefer Oppositionspartei in der Verwaltungsspitze zu repräsentieren. Das Abstimmungsverhalten der SPD beim Thema "Kleinfeldchen" habe allerdings ein anderes Licht auf diese Zusammenarbeit geworfen. Offergeld spricht den Sozialdemokraten Verlässlichkeit ab. Der SPD-Kandidat Peter Kox sei zwar ein fähiger und kompetenter Kandidat gewesen, ein Beigeordneter sei aber auch ein politischer Posten.
Als Tiefpunkt der politischen Kultur bezeichnen die Hennefer Sozialdemokraten die "180-Grad-Wende" der CDU, sich an ihre eigene Empfehlung aus dem Personalausschuss nicht mehr gebunden zu fühlen. "Fakt ist, dass die SPD die Frage der verkehrlichen Anbindung anders bewertet als die Ratsmehrheit, aber nicht grundsätzlich gegen das 'Kleinfeldchen' ist. Das reicht in Hennef aber schon, um von der CDU als 'Fundamentalopposition' abgestempelt zu werden", sagte Mario Dahm (SPD).
Laut dem Hennefer SPD-Vorsitzenden Björn Golombek habe es keinerlei Absprachen mit der CDU gegeben. „Die SPD entscheidet in der Sache. Wir lassen uns Sachentscheidungen für unsere Stadt nicht für Personal abnehmen. Wir sind schlicht und einfach nicht käuflich", sagte Golombek und unterstellt der Hennefer CDU ein "merkwürdiges Demokratieverständnis". „Wie hier mit einem qualifizierten und motivierten Bewerber umgegangen wurde, ist menschlich schlicht widerlich und hinterhältig", sagte Mario Dahm mit Blick auf Peter Kox. Laut der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Bettina Fichtner sei das politische Klima in Hennef für die nächsten Jahre vergiftet und eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht mehr möglich.
