Streit über Auftragsvergaben in Hennef Stadt weist die Vorwürfe der Grünen zurück
HENNEF · Sie hätten letztlich keine andere Möglichkeit gesehen, Licht in die "undurchsichtige Vergabepraxis" der Stadt Hennef zu bringen. So begründen die Hennefer Grünen die Aufsichtsbeschwerde, die sie in der vergangenen Woche beim Rhein-Sieg-Kreis eingereicht und am Dienstag, wie berichtet, öffentlich gemacht haben. Die Stadt wies die Vorwürfe zurück.
"Wir haben bereits im Sommer eine schriftliche und später noch mehrere mündliche Anfragen an die Verwaltung gestellt, aber leider nie eine befriedigende Antwort erhalten", sagte Fraktionschef Matthias Ecke dem GA. Weil die Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben worden seien, wisse man nicht, ob es gegebenenfalls auch andere mögliche Anbieter gegeben hätte. "Wenn aber kein anderer gefragt und dann ausgerechnet die Firma HWSK verpflichtet wird, wirft das für uns zumindest Fragen auf." Inhaber der Firma HWSK ist Heinz-Willi Sauer, Stadtratsmitglied und Mitglied des Vergabeausschusses in Hennef.
In der Fachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde, die vom 26. Januar datiert, geht es um zwei Vergabevorgänge aus dem vergangenen Jahr. Am 8. Mai wurde die "wiederkehrende Maßnahme zur Pflege von Freianlagen", also Kläranlagen oder Pumpwerken, des Fachbereichs Abwasser der Stadtbetriebe AöR für ein Jahr an HWSK vergeben - mit der Option, bis 31. Dezember 2017 zu verlängern. Der Vertrag verlängere sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt werde.
Insgesamt habe der Auftrag einen Wert von 49.126,60 Euro im Jahr, also 196.506,40 Euro für den Gesamtzeitraum von vier Jahren. Am 25. Februar war der Auftrag zur Mahd der Siegdeiche im Hennefer Stadtgebiet an dieselbe Firma übertragen worden, im Rahmen eines Dreijahresvertrags im Wert von 34.080,17 Euro jährlich, also insgesamt 102.240,51 Euro. In beiden Fällen sei nicht öffentlich ausgeschrieben und der Vergabeausschuss umgangen worden, obwohl die dafür festgelegten Grenzen von 100.000 beziehungsweise 50.000 Euro überschritten worden seien, so die Grünen. Die Stadt habe die Aufträge entgegen der Vergabeordnung in kleinere Einzelaufträge aufgeteilt, um die Vorschriften zu umgehen.
Die Hennefer Verwaltung räumte auf Anfrage ein, dass im Vergabeausschuss keine Beschlüsse zu den Vergaben gefasst worden seien, weil sie "bedauerlicherweise nur als Mitteilung auf der Tagesordnung" gestanden hätten, so Sprecher Dominique Müller-Grote.
Davon abgesehen seien aber beide Verfahren ordnungsgemäß nach geltendem Vergaberecht durchgeführt worden: Aufträge mit einem Volumen von weniger als einer Million Euro, für die die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" gelte, müssten nicht öffentlich, sondern könnten beschränkt ausgeschrieben werden. Darunter fielen die genannten Aufträge. Die Leistungen seien an den "wirtschaftlichsten Anbieter" vergeben und Erklärungen zum Tariftreuegesetz abgegeben worden. Beide Ausschreibungen seien dem Ausschuss mitgeteilt worden, und sie seien nicht aufgeteilt worden.
Konkret sei beim Auftrag zur Mahd der Siegdeiche nur das Jahres- und nicht das Gesamtvolumen von mehr als 100 000 Euro bei der Frage berücksichtigt worden, ob der Ausschuss beschließen oder die Vergabe lediglich mitgeteilt werden müsse, so Müller-Grote weiter. Auch bei der Maßnahme zur Pflege von Freianlagen sei nur das Jahresvolumen berücksichtigt worden. Allerdings hätten die Stadtbetriebe bereits im vergangenen September beschlossen, den Vertrag nicht zu verlängern, da sich in den ersten Monaten gezeigt habe, dass die erforderlichen Arbeiten teurer würden als geplant. Eine neue Ausschreibung werde derzeit vorbereitet.
Kreissprecherin Rita Lorenz bestätigte, dass die Beschwerde der Grünen am vorigen Dienstag im Kreishaus eingegangen sei. Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke sei einen Tag später gebeten worden, sich zum Sachverhalt zu äußern. Dann werde eine rechtliche Prüfung erfolgen. HWSK-Chef Heinz-Willi Sauer, der von den Grünen ausdrücklich genannt wird, war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.
