Teure Investitionen Stadt Hennef erhöht die Grundsteuern
Hennef · Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke bringt den Haushalt für das Jahr 2019 ein. Im Etat klafft ein Loch von 7,4 Millionen Euro.
Wieder einmal keine guten Nachrichten hatte Bürgermeister Klaus Pipke im Gepäck, als er am Montagabend während der Ratssitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorlegte. Fazit: Im Hennefer Haushalt klafft ein Loch von insgesamt 7,4 Millionen Euro. Ausgeglichen wird das Defizit über die Rücklage, die damit um weitere 17,15 Prozent verringert wird.
Die Lage ist laut Pipke schwierig, weil die Stadt weiterhin vor allem in die Bildung investiert. „Immerhin werden wir 2019 bei der Kreisumlage um rund 350.000 Euro entlastet.“
Der Haushalt 2019 in Zahlen: Im Entwurf stehen rund 127,2 Millionen Euro ordentliche Erträge 133 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen gegenüber. Verrechnet mit Finanzerträgen in Höhe von 1,4 Millionen Euro sowie Zinsen und Finanzaufwendungen in Höhe von 3,1 Millionen Euro ergibt sich ein Defizit von 7,4 Millionen Euro.
Die Neuverschuldung für 2019 liegt bei 4,5 Millionen Euro. „Aber in dieser nach wie vor schwierigen Situation können wir auch eine positive Tendenz verzeichnen: Wir reduzieren nämlich die Kassenkreditlinie auf insgesamt 65 Millionen Euro“, sagte Pipke. Die Grundsteuern A und B steigen 2019 allerdings jeweils um 50 Prozentpunkte auf 390 Prozentpunkte (Grundsteuer A) und auf 650 Prozentpunkte (Grundsteuer B) an. Eine Anhebung der Gewerbesteuer wird es laut Pipke aufgrund der stabilen Lage nicht geben.
Die Gründe für die finanzielle Misere sind laut Pipke vielfältig. Der Bau der Kita Gartenstraße verteuert sich um rund 450 000 Euro, die Erweiterung der benachbarten Grundschule um 200 000 Euro und der siebte Zug der Gesamtschule Hennef West um etwa 350.000 Euro. Neben diesen notwendigen Projekten sind es laut dem Bürgermeister erneut die steigenden Personalkosten und Transferaufwendungen, die den Haushalt belasten. Lagen die Personalkosten der Stadt 2011 noch bei 22 Millionen Euro, sind es 2019 rund 38 Millionen Euro.
Verkehrsknotenpunkt am Ausbauende der A 560
„Das liegt vor allem am steigenden Personalbedarf durch den Ausbau der Kitas sowie der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes“, sagte Pipke. Die Transferaufwendungen, also vor allem die Sozialleistungen und die Kreisumlage, liegen 2019 voraussichtlich bei 89,9 Millionen Euro. „Die stetigen Erhöhungen in diesen Bereichen sowie die notwendigen Investitionen in Schulen und Kindergärten sind prägend für den Haushalt, nicht nur in Hennef, sondern landesweit“, so der Bürgermeister. „Natürlich müssen wir trotzdem auch weiterhin in die Infrastruktur unserer Stadt investieren und begonnene Projekte weiterführen.“
Ganz vorne steht dabei die Investition in den siebten Zug der Gesamtschule Hennef-West mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Millionen Euro sowie die Erweiterung der Grundschule Gartenstraße, die jetzt im Herbst beginnt und 2,2 Millionen Euro kosten wird. Verschoben werden muss die geplante Fassadensanierung für das Hennefer Gymnasium, die mit fünf Millionen Euro zu Buche geschlagen hätte. „Sobald neue Fördermöglichkeiten da sind, setzten wir das Thema wieder auf die Agenda“, versprach Pipke.
Unverzichtbar ist laut Pike der Ausbau des Verkehrsknotenpunktes am Ausbauende der A 560, um die nötigen Voraussetzungen für das Gewerbegebiet Kleinfeldchen zu schaffen. „Wenn die beiden Bebauungspläne für das Autobahnende und das Gewerbegebiet Kleinfeldchen rechtskräftig sind, könnten wir 2019 zunächst mit dem Ausbau am Autobahnende beginnen, diesen bis Ende 2020 fertigstellen und dann 2021 mit dem Straßenbau im Gebiet Kleinfeldchen starten“, sagte Pipke. Investieren muss die Stadt auch in ihre Feuerwachen. „Ab 2020 wollen wir das Feuerhaus in Söven für 3,6 Millionen Euro neu errichten und ab 2021 das Feuerwehrhaus in Stadt Blankenberg für drei Millionen Euro neu errichten“, so Pipke.
