Antrag gescheitert Kein Arbeitskreis "Soziales Wohnen" in Hennef
Hennef · Es war kein guter Abend für Anträge der SPD, als der Kultur- und Sozialausschuss am Dienstag im Rathaus tagte. Der Antrag auf eine Resolution für den Erhalt der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln, der wohl bei allen Ausschussmitgliedern auf fruchtbaren Boden gefallen wäre, wurde von der Aktualität der Ereignisse eingeholt.
Der Beratungsstelle, die Informationen, Bildungsarbeit und Unterstützung für Kommunen, Vereine, Initiativen und Schulen zum Thema Rechtsextremismus bietet, drohte das Aus, weil die Förderung des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" Ende 2013 ausläuft.
Deshalb sollte der Rat auf Antrag der SPD auch das Bundesfamilienministerium auffordern, die Förderung zu verlängern. So sah es auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung vor. Dass nach einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zu dem Thema bereits klar ist, dass die Beratungsstelle auch 2014 auf Bundesfördermittel zählen kann, konnte niemand im Ausschuss wissen. Das machte die Resolution überflüssig.
Einen Schiffbruch erlitten die Hennefer Sozialdemokraten später, als sie zusammen mit den Unabhängigen und den Grünen die Erstellung eines verbesserten Konzeptes "Soziales Wohnen in Hennef" und die Einrichtung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises forderten. Zwar ist die Arbeit der Verwaltung aus Sicht von SPD, Grünen und Unabhängigen bereits gut, trotzdem könnte das Angebot mit einem neuen Konzept noch verbessert werden.
"Die Bereitstellung von Sozialwohnungen in bedarfsdeckender Anzahl ist eine wichtige Aufgabe für jede Kommune, da viele Menschen auf diesen Wohnraum angewiesen sind", sagte Mario Dahm von der SPD. Die Probleme lägen auf dem Tisch. Über 200 Haushalte suchten in Hennef derzeit eine Sozialwohnung, viele davon seien Familien mit Kindern.
Der Bedarf könne schon heute nicht gedeckt werden, und in den nächsten Jahren fielen mehr Wohnungen aus der Zweckbindung heraus als neue hinzukommen. Der Antrag sei als Anstoß zu verstehen. Dennoch konnten sich CDU und FDP mit dem Ansinnen nicht anfreunden. Laut Theo Walterscheid (CDU) mache die Verwaltung bereits genug in diesem Bereich, ein weiterer Arbeitskreis sei nicht nötig und weitere Aktivitäten würden die Stadt viel Geld kosten.
Walterscheid bezeichnete den Antrag als "Wahlkampfgetöse" und nannte Dahm einen "Sozialträumer". "Deshalb bin ich ja auch in der SPD und nicht in der CDU", konterte Dahm. Die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises und eines erweiterten Konzeptes lehnten CDU und FDP ab. Jedoch sprachen sich beide Parteien für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.
Der sieht vor, dass im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans ausreichend Wohnbauflächen in Hennef zur Verfügung gestellt werden. Mit einem noch einzurichtenden "Leerstandsmanagement" soll der Bedarf an sozialem Wohnraum über die schon vorhandenen 641 Sozialwohnungen hinaus ermittelt werden. Bei Bereitstellung oder Veräußerung von städtischen Flächen soll vorrangig die Eignung für den sozialen Wohnungsbau geprüft werden. Wobei eine Bündelung zu vermeiden sei, um einer Stigmatisierung der Menschen entgegenzuwirken.
Obdachlos gewordene Menschen sollen wie bisher nur, wenn es gar nicht anders geht, in der Obdachlosenunterkunft in Dahlhausen untergebracht werden und weiterhin andere Wohnungen zur Verfügung gestellt bekommen. Nach einer kurzen Unterbrechung entschieden sich SPD, Grüne und Unabhängige, sich bei der Abstimmung des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu enthalten.
