Finanzielle Probleme Hennefer Kita "Regenbogen" droht Schließung

Hennef · Evangelische Kirchengemeinde fordert einen freiwilligen jährlichen Zuschuss in Höhe von rund 45.000 Euro für ihren Kindergarten. Stadt will Gespräche mit Gemeinde führen.

 Sehen die Stadt in der Pflicht: Pfarrer Stefan Heinemann und die Presbyteriumsmitglieder Christina Schramm (Mitte) und Bärbel Reite vor der evangelischen Kita „Regenbogen“.

Sehen die Stadt in der Pflicht: Pfarrer Stefan Heinemann und die Presbyteriumsmitglieder Christina Schramm (Mitte) und Bärbel Reite vor der evangelischen Kita „Regenbogen“.

Foto: Ingo Eisner

Kurz und knapp brachte Stefan Heinemann, Pfarrer der evangelischen Christuskirchengemeinde, am Mittwochabend die Dinge auf dem Punkt, als ihm während der Sitzung des Jugendhilfeausschusses das Rederecht zugebilligt wurde. „Wir haben ein finanzielles Problem, ein fünftstelliges strukturelles Defizit“, sagte Heinemann.

Das liegt laut dem Geistlichen vor allem an den nicht auskömmlichen Mitteln zur Finanzierung der von der Kirchengemeinde betriebenen Kita „Regenbogen“. Abzüglich der Landesfördermittel liegt der Anteil, den die Gemeinde als Träger aufzubringen hat, bei zwölf Prozent. Während andere freie Träger zur Finanzierung der Kitas laut Heinemann zusätzliche Förderzuschüsse von rund acht Prozent von der Stadt bekommen würden, erhalte die Kirchengemeinde nichts.

„Wir müssen darüber nachdenken, ob wir uns in Zukunft das Betreiben der Kita noch leisten können“, sagte Heinemann und beantragte aus Gründen der Gleichbehandlung, der Kirchengemeinde ebenfalls einen freiwilligen, achtprozentigen Förderzuschuss zuzusprechen.

Der Rat hatte sich 2012 einstimmig gegen eine zusätzliche städtische Förderung der kirchlichen Träger ausgesprochen, da die Stadt damals die Trägerschaft über einige katholische Kindergärten übernommen hatte.

Die Probleme sind schon länger bekannt

Laut Stadt sind aber bereits damals Schwierigkeiten der Evangelischen Kirchengemeinde, die Kita Regenbogen zu finanzieren, bekannt gewesen, auch der Politik. Laut Heinemann engagiert sich die Kirchengemeinde seit 30 Jahren beim Thema Kinderbetreuung und hat nach dem Brand der Kita Regenbogen vor ein paar Jahren rund eine Million Euro aus Eigenmitteln in die Wiederherstellung von Gebäude und Außengelände an der Kurhausstraße investiert.

Im Gegensatz zur katholischen Kirche ist die evangelische Kirche nach dem Ortssteuerprinzip organisiert. „Dem Presbyterium stehen nur die Kirchensteuereinnahmen ihrer Gemeindemitglieder zur Verfügung“, sagte Heinemann. Seit 2013 sinke allerdings die Anzahl dieser Gemeindemitglieder.

Erstmals seit Jahrzehnten weise der Haushaltsplanentwurf der Kirchengemeinde ein Defizit aus, laut Heinemann vermutlich im „hohen fünfstelligen Bereich“. Ein freiwilliger Zuschuss der Stadt über jährlich rund 45.000 Euro würde Abhilfe schaffen. „Wir wollen die Kita weiterbetreiben, aber ohne diesen Zuschuss müssen wir eine mittelfristige Schließung zur Reduzierung des Haushaltsdefizites in Betracht ziehen“, sagte Heinemann.

Defizit in der Kirchengemeinde

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die ebenfalls von der Kirchengemeinde beantragte, formalrechtliche Übertragung der Kita-Trägerschaft an den evangelischen Kirchenkreis an Sieg und Rhein aus, um die Aufgabenvielfalt besser zu bündeln und die Qualität zu sichern.

Die Mitglieder vertagten sich allerdings beim Thema Zuschuss, um im Mai in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit zusätzlichen Informationen der Stadt erneut zu diskutieren. „Spätestens dann möchten wir ein Signal der Stadt haben“, sagte Heinemann.

Laut Stadt handelt es sich bei dem von der Kirchengemeinde geforderten Zuschuss um eine freiwillige Leistung der Stadt, die im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes besonders zu betrachten ist.

Die Verwaltung möchte die Entscheidung über den Antrag bis zur Umsetzung der Revision des Kinderbildungsgesetzes zurückstellen. „Da diese Revision voraussichtlich Auswirkungen auf die Trägeranteile insgesamt hat, kann es sein, dass wir das Paket noch einmal komplett aufschnüren müssen. Deshalb werden wir als Verwaltung auch im Mai die Dinge wahrscheinlich nicht anders sehen“, sagte Beigeordneter Martin Herkt.

Auch wenn ein konkreter Entwurf noch nicht vorliege, sei schon jetzt erkennbar, dass die Trägeranteile für Kirchen gesenkt würden. Zudem erhalte die Kirchengemeinde Mittel aus dem Kita-Rettungspaket des Landes in Höhe von 65.000 Euro für jeweils zwei Kindergartenjahre. „Ich werde mit Pfarrer Heinemann weitere Gespräche führen, um mehr Informationen über das Defizit der Kirchengemeinde zu erhalten“, sagte Herkt.

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